Rechtsstreit

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1450
1452

1454

1460
1463

1464

weder  Dritten  noch  dem  Manne

gegenüber  persönlich  verpflichtet.  1487,

1519.

s.  Rechisgeschäft  —  Gübterrecht.

Auf  den  selbständigen  Betrieb  eines

Erwerbsgeschäfts  durch  die  Frau  finden

die  Vorschriften  des  §  1405  entsprechende

  Anwendung.  1519.

Zur  Fortsetzung  eines  bei  dem  Eintritte

  der  a.  Gütergemeinschaft  anhängigen

  R.  bedarf  die  Frau  nicht
der  Zustimmung  des  Mannes.

s.  Rechtsgeschäft  —  Güterrecht.

Im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu

einander  fallen  folgende  Gesamtgutsverbindlichkeiten

  dem  Ehegatten  zur

Last,  in  dessen  Person  sie  entstehen:

1.  die  Verbindlichkeiten  aus  einer
unerlaubten  Handlung,  die  er  nach
dem  Eintritte  der  a.  Gütergemeinschaft
  begeht,  oder  aus  einem
Strafverfahren,  das  wegen  einer
solchen  Handlung  gegen  ihn  gerichtet
  wird;

2.  die  Verbindlichkeiten  aus  einem
sich  auf  sein  Vorbehaltsgut  beziehenden
  Rechtsverhältnis,  auch
wenn  sie  vor  dem  Eintritte  der
a.  Gütergemeinschaft  oder  vor  der
Zeit  entstanden  sind,  zu  der  das
Gut  Vorbehaltsgut  geworden  ist;

3.  die  Kosten  eines  R.  über  eine  der
in  Nr.  1,  2  bezeichneten  Verbindlichkeiten.
  1464.

Im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu

einander  fallen  bei  a.  Gütergemeinschaft

  die  Kosten  eines  R.  zwischen
ihnen  der  Frau  zur  Last,  soweit  nicht
der  Mann  sie  zu  tragen  hat.

Das  Gleiche  gilt  von  den  Kosten
eines  R.  zwischen  der  Frau  und
einem  Dritten,  es  sei  denn,  daß  das
Urteil  dem  Gesamtgute  gegenüber
wirksam  ist.  Betrifft  jedoch  der  R.
eine  persönliche  Angelegenheit  der  Frau
oder  eine  nicht  unter  die  Vorschriften

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8

1473,

1487

1519,

1532
1535

1536

Rechtsstreit

des  §  1463  Nr.  1,  2  fallende  Gesamtgutsverbindlichkeit

  der  Frau,  so

findet  diese  Vorschrift  keine  Anwendung,
  wenn  die  Aufwendung  der

Kosten  den  Umständen  nach  geboten  ist.

1524  s.  Rechtshängigkeit

Schuldverhältnis  407;  s.  Rechtsgeschäft

  —  Schuldverhältnis  408.

Die  Rechte  und  Verbindlichkeiten  des

überlebenden  Ehegatten  sowie  der  anteilsberechtigten

  Abkömmlinge  in  Ansehung
  des  Gesamtguts  der  f.  Gütergemeinschaft
  bestimmen  sich  nach  den  für
die  eheliche  Gütergemeinschaft  geltenden

Vorschriften  der  8§  1442—1440,  1455.

bis  1457,  1466;  der  überlebende

Ehegatte  hat  die  rechtliche  Stellung

des  Mannes,  die  anteilsberechtigten

Abkömmlinge  haben  die  rechtliche

Stellung  der  Frau.  1518.

1525,  1529  s.  Errungenschaftsgemeinschaft

  —  Güterrecht.

s.  Rechtsgeschäft  —  Güücerrecht.

In  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu

einander  fallen  folgende  Gesamtgutsverbindlichkeiten

  dem  Ehegatten  zur

Last,  in  dessen  Person  sie  entstehen:

1.  die  Verbindlichkeiten  aus  einem
sich  auf  sein  eingebrachtes  Gut
oder  sein  Vorbehaltsgut  beziehenden
Rechtsverhältnis,  auch  wenn  sie
vor  dem  Eintritte  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  oder  vor  der
Zeit  entstanden  sind,  zu  der  das
Gut  eingebrachtes  Gut  oder  Vorbehaltsgut
  geworden  ist;

2.  die  Kosten  eines  R.,  den  der  Ehegatte
  über  eine  der  in  Nr.  1  bezeichneten
  Verbindlichkeiten  führt.

Im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu

einander  fallen  dem  Manne  zur  Last:

1.  die  vor  dem  Eintritte  der  Errungenschaftsgemeinschaft
  entstandenen
  Verbindlichkeiten  des
Mannes;

2.  die  Verbindlichkeiten  des  Mannes,