Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1890. (81)

—  181  —
Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

——  Nr.  29.  —

(Nr.  9400.)  Verordnung,  betreffend  die  Juständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  und  den
Instanzenzug  für  Streitigkeiten,  welche  nach  reichsgesetzlicher  Vorschrift  im
Verwaltungsstreitverfahren  zu  entscheiden  sind.  Vom  28.  Mai  1890.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Konig  von  Preußen  ec.

verordnen  auf  Grund  des  zur  Ergänzung  des  F.  7  des  Gesetzes  über  die  allgemeine
Landesverwaltung  vom  30.  Juli  1883  ergangenen  Gesetzes  vom  27.  April  1885
(Gesetz  Samml.  S.  127),  was  folgt:

Die  nach  F.  12  Absatz  2  und  3  des  Reichsgesetzes,  betreffend  die  Invaliditäts=
  und  Altersversicherung,  vom  22.  Juni  1889  (Reichs-Gesetzbl.  S.  97)
im  Verwaltungsstreitverfahren  zu  entscheidenden  Streitigkeiten  unterliegen  der  Entscheidung
  des  Bezirksausschusses.

Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  ist  nur  das  Rechtsmittel  der
Revision  zulässig.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  28.  Mai  1890.

(L.  S.)  Wilhelm.
v.  Maybach.  Frhr.  Lucius  v.  Ballhausen.
Herrfurth.  Frhr.  v.  Berlepsch.

Redigirt  im  Bureau  des  Staatzministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Oes.  Samml.  1890.  (Nr.  8400.)  42

Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  Juli  1890.