VI. Abschn.: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. 285
Techster Abschnitt.
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern.
* Der Abschnitt betrifft sowohl den Fall einer ursprünglichen wie
einer späterhin, insbesondere durch Beerbung eintretenden Mehrheit. Das
BGB. kennt nur einen Solidaritätsbegriff, den es in der Identität
des Leistungszwecks (8§§ 421, 428) sieht. Sie macht das Wesen von Gesamtschuldverhältnissen
aus, mögen sie auf Vertrag oder Gesetz beruhen.
BVgl. aber E. R. 615°0, 67 180, 70410 über das sog. unechte Gesamtschuldverhältnis.
Die Unterscheidung zwischen Korreal= und Solidarobligationen
ist dem Be#. unbekannt.
I. Teilbare Leistung 8. 420.
Schulden Mehrere eine theilbare Leistung oder haben
Mehrere eine theilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel
jeder Schuldner nur zu einem gleichen Antheile verpflichtet?,
jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Antheile berechtigt.3
1 320, IIa 368, 11b 414, III 414. M. II, 153, 154. Prot. 1, 430 bis
432. D. 57.
1. Eine Leistung (§ 241) ist teilbar, wenn sie unbeschadet ihres
Besens und Wertes (vgl. 8 752) in Teile zerlegbar ist. Jede Teilleiftung
muß nur gquantitativ verschieden von der Gesamtleistung und
die Summe der Teilleistungen muß dem Werte der Gesamtleistung gleich
sein, E. R. 67 220. So ist teilbar die Forderung auf Quantitäten und
auf Geld (vgl. 8 6592), E. JW. O0870, teilbar oft die Leistung von
Diensten, 2. JW. 11766, teilbar die Leistung auf Verschaffung des Eigentums
3 1008). Unteilbar ist die Verpflichtung zur Herstellung des Werkes,
—. JW. 11 755, Gr. 56 116. Unteilbar ist die GEiune auf Herausgabe einer
Spezies, arg. aus § 432 (geschuldete Sache) und § 1011. Da kein Gesellichafter
über seinen Anteil an der Gesellschaftsforderung verfügen und der
Schuldner nur an alle Gesellschafter leisten kann, stellt sich die Leistung
als unteilbar dar, E. R. 7083. Unterlassungspflichten sind unteilbar,
aber die Unterscheidung ist bedeutungslos; denn die Bestimmungen über
Gesamtschuld passen nicht für mehrere Schuldner einer Unterlassungspflicht.
Unteilbar ist auch die Verpflichtung mehhrerer Miteigentümer,
eine bestimmte Summe gemäß § 1113 aus dem Grundstücke zu zaen
#. JW. 02 B. 98. Über Unteilbarkeit der Schuld aus dem Auszug E. JW.
00 22%f O5Über die Bewirkung der Gegenleistung bei gegens. Vertrage
§ 3201 Satz 2.
2. Ausnahmen von der Geteiltheit der Schuld: §8 427, 53, 86,
#S389 (Vorstand und Ligquidatoren), 8 54 (bei nicht rechtsfähigen
Vereinen), § 769 (Mitbürgen), §8 830, 8401 (unerlaubte Handlung),
#s 1108 (mehrere Reallastverpflichtete), § 1388 (Ehemann im Falle der
8 1385 ff.), 85 14597", 1480, 1530" (Ehemann für Gesamtgutsverbind-