Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

VI.  Abschn.:  Mehrheit  von  Schuldnern  und  Gläubigern.  285

Techster  Abschnitt.
Mehrheit  von  Schuldnern  und  Gläubigern.

*  Der  Abschnitt  betrifft  sowohl  den  Fall  einer  ursprünglichen  wie
einer  späterhin,  insbesondere  durch  Beerbung  eintretenden  Mehrheit.  Das
BGB.  kennt  nur  einen  Solidaritätsbegriff,  den  es  in  der  Identität
des  Leistungszwecks  (8§§  421,  428)  sieht.  Sie  macht  das  Wesen  von  Gesamtschuldverhältnissen
  aus,  mögen  sie  auf  Vertrag  oder  Gesetz  beruhen.
BVgl.  aber  E.  R.  615°0,  67  180,  70410  über  das  sog.  unechte  Gesamtschuldverhältnis.
  Die  Unterscheidung  zwischen  Korreal=  und  Solidarobligationen
ist  dem  Be#.  unbekannt.

I.  Teilbare  Leistung  8.  420.

Schulden  Mehrere  eine  theilbare  Leistung  oder  haben
Mehrere  eine  theilbare  Leistung  zu  fordern,  so  ist  im  Zweifel
jeder  Schuldner  nur  zu  einem  gleichen  Antheile  verpflichtet?,

jeder  Gläubiger  nur  zu  einem  gleichen  Antheile  berechtigt.3
1  320,  IIa  368,  11b  414,  III  414.  M.  II,  153,  154.  Prot.  1,  430  bis
432.  D.  57.

1.  Eine  Leistung  (§  241)  ist  teilbar,  wenn  sie  unbeschadet  ihres
Besens  und  Wertes  (vgl.  8  752)  in  Teile  zerlegbar  ist.  Jede  Teilleiftung
  muß  nur  gquantitativ  verschieden  von  der  Gesamtleistung  und
die  Summe  der  Teilleistungen  muß  dem  Werte  der  Gesamtleistung  gleich
sein,  E.  R.  67  220.  So  ist  teilbar  die  Forderung  auf  Quantitäten  und
auf  Geld  (vgl.  8  6592),  E.  JW.  O0870,  teilbar  oft  die  Leistung  von
Diensten,  2.  JW.  11766,  teilbar  die  Leistung  auf  Verschaffung  des  Eigentums
  3  1008).  Unteilbar  ist  die  Verpflichtung  zur  Herstellung  des  Werkes,
—.  JW.  11  755,  Gr.  56  116.  Unteilbar  ist  die  GEiune  auf  Herausgabe  einer
Spezies,  arg.  aus  §  432  (geschuldete  Sache)  und  §  1011.  Da  kein  Gesellichafter
  über  seinen  Anteil  an  der  Gesellschaftsforderung  verfügen  und  der
Schuldner  nur  an  alle  Gesellschafter  leisten  kann,  stellt  sich  die  Leistung
als  unteilbar  dar,  E.  R.  7083.  Unterlassungspflichten  sind  unteilbar,
aber  die  Unterscheidung  ist  bedeutungslos;  denn  die  Bestimmungen  über
Gesamtschuld  passen  nicht  für  mehrere  Schuldner  einer  Unterlassungspflicht.
  Unteilbar  ist  auch  die  Verpflichtung  mehhrerer  Miteigentümer,
eine  bestimmte  Summe  gemäß  §  1113  aus  dem  Grundstücke  zu  zaen
#.  JW.  02  B.  98.  Über  Unteilbarkeit  der  Schuld  aus  dem  Auszug  E.  JW.
00  22%f  O5Über  die  Bewirkung  der  Gegenleistung  bei  gegens.  Vertrage
  §  3201  Satz  2.

2.  Ausnahmen  von  der  Geteiltheit  der  Schuld:  §8  427,  53,  86,
#S389  (Vorstand  und  Ligquidatoren),  8  54  (bei  nicht  rechtsfähigen
Vereinen),  §  769  (Mitbürgen),  §8  830,  8401  (unerlaubte  Handlung),
#s  1108  (mehrere  Reallastverpflichtete),  §  1388  (Ehemann  im  Falle  der
8  1385  ff.),  85  14597",  1480,  1530"  (Ehemann  für  Gesamtgutsverbind-