Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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Diese  Behörden  und  Bediensteten  haben  darüber  zu  wachen,  daß  der  Wandergewerbebetrieb
  nicht  ohne  den  erforderlichen  Steuerschein  ausgeübt  wird,  und  haben  den  Steuerschein
  insbesondere  auch  in  der  Richtung  zu  prüfen,  ob  den  Vorschriften  des  Gesetzes  bei
Erweiterung  und  Veränderung  des  Betriebs  (Art.  15  Ziff.  7,  16  Ziff.  6,  19  Ziff.  9
u.  10)  genügt  ist.  Bei  Entdeckung  von  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  des
Steuergesetzes  ist  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  25.  August  1879,  betreffend  das  Verfahren
  der  Verwaltungsbehörden  bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Steuergesetze  (Reg.Blatt
S.  259),  zu  verfahren  und  Anzeige  bei  dem  zuständigen  Bezirkssteueramt  einzureichen.

Was  den  Geschäftsbetrieb  der  Handlungsreisenden  betrifft,  so  werden  die  Polizeibehörden
  und  Polizeibediensteten  wiederholt  zur  Beachtung  der  Vorschrift  in  8.  44  7)  der
Vollzugsverfügung  zur  Gewerbeordnung  vom  9.  November  1883,  Reg.  Blatt  S.  23s,
angewiesen  und  insbesondere  im  Hinblick  auf  die  neue  Fassung  des  §.  44  a  der  Gewerbeordnung
  veranlaßt,  auch  darüber  zu  wachen,  ob  nicht  Seitens  der  Handlungsreisenden  die
Schranken,  die  für  ihren  Geschäftsbetrieb  in  §.  44  a  der  Gewerbeordnung  in  seiner  nunmehrigen
  Fassung  gezogen  sind  und  wonach  denselben  namentlich  das  Aufsuchen  von
Waarenbestellungen  bei  Privaten,  soweit  nicht  besondere  Ausnahmen  zugelassen  sind,  untersagt
  ist,  überschritten  werden.

Die  Steuerbehörden  und  Steuerbediensteten  werden  angewiesen,  die  Polizeibehörden
in  der  Ueberwachung  der  Wandergewerbebetriebe  insbesondere  der  Handlungsreisenden  zu
unterstützen  und  einer  Beeinträchtigung  der  steuerlichen  Interessen  entgegenzuwirken.

5  8.  44.  Die  Polizei-Behörden  und  Bediensteten  haben  darüber  zu  wachen,  daß  die  Handlungsreisenden
ihren  Geschäftsbetrieb  nicht  ohne  Legitimationskarte  ausÜben  und  bei  demselben  die  gesetzlichen  Schranken  beobachten,
  daß  sie  namentlich  nicht  unbefugt  Waaren  mit  sich  führen,  nicht  Hausirhandel  treiben  und  nicht  für
andere  als  die  in  der  Legitimationskarte  bezeichneten  Gewerbetreibenden  Geschäfte  machen.

Im  Falle  der  Entdeckung  von  Ueberschreitungen  der  gesetzlichen  Schranken  ist  sofort  Strafeinschreitung
herbeizuführen  und  das  Ergebniß  behufs  etwaiger  Zurücknahme  der  Legitimation  karte  derjenigen  Behörde,  welche
dieselbe  ausgestellt  hat,  mitzutheilen.

Wenn  nach  dem  Sachverhalt  die  Zurücknahme  der  Legitimationskarte  veranlaßt  wäre,  diese  aber  von
einer  Behörde  eines  ausländischen  Vertragsstaats  ausgestellt  ist,  so  ist  dem  betreffenden  Reisenden  der  fernere
Geschäftsbetrieb  zu  untersagen  und  für  den  Fall  der  Nichtbeachtung  dieser  Untersagung  die  Ausweisung  aus  dem
Landesgeblet  anzudrohen  und  zu  vollzlehen.