§. 336.
Ist der Antheil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verluste nicht be-
stimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Antheil als bedungen.
Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter
nicht am Verluste betheiligt sein soll; seine Betheiligung am Gewinne kann nicht
ausgeschlossen werden.
§. 337.
Am Schlusse jedes Geschäftsjahrs wird der Gewinn und Verlust berechnet
und der auf den stillen Gesellschafter fallende Gewinn ihm ausbezahlt.
Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verluste nur bis zum Betrage seiner
eingezahlten oder rückständigen Einlage Theil. Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen
Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen; jedoch wird, solange seine Einlage
durch Verlust vermindert ist, der jährliche Gewinn zur Deckung des Verlustes ver-
wendet.
Der Gewinn, welcher von dem stillen Gesellschafter nicht erhoben wird, ver-
mehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist.
§. 338.
Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mittheilung der jährlichen
Bilanz zu verlangen und ihre Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu
prüfen.
Die im §. 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem von der Geschäftsführung
ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem stillen Gesell-
schafter nicht zu.
Auf Antrag des stillen Gesellschafters kann das Gericht, wenn wichtige Gründe
vorliegen, die Mittheilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vor-
legung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen.
§. 339
Auf die Kündigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter oder durch
einen Gläubiger des stillen Gesellschafters finden die Vorschriften der §§. 132, 134,
135 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des §. 723 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs über das Recht, die Gesellschaft aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer
Frist zu kündigen, bleiben unberührt.
Durch den Tod des stillen Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst.
§. 340.
Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts
mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu be-
richtigen.
