Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Wegen  einer  Beschädigung  oder  Minderung  des  Gutes,  die  bei  der  Annahme
äußerlich  nicht  erkennbar  ist,  kann  der  Frachtführer  auch  nach  der  Annahme  des
Gutes  und  der  Bezahlung  der  Fracht  in  Anspruch  genommen  werden,  wenn  der
Mangel  in  der  Zeit  zwischen  der  Uebernahme  des  Gutes  durch  den  Frachtführer  und
der  Ablieferung  entstanden  ist  und  die  Feststellung  des  Mangels  durch  amtlich  bestellte
  Sachverständige  unverzüglich  nach  der  Entdeckung  und  spätestens  binnen  einer
Woche  nach  der  Annahme  beantragt  wird.  Ist  dem  Frachtführer  der  Mangel  unverzüglich
  nach  der  Entdeckung  und  binnen  der  bezeichneten  Frist  angezeigt,  so  genügt
es,  wenn  die  Feststellung  unverzüglich  nach  dem  Zeitpunkte  beantragt  wird,  bis  zu
welchem  der  Eingang  einer  Antwort  des  Frachtführers  unter  regelmäßigen  Umständen
erwartet  werden  darf.

Die  Kosten  einer  von  dem  Empfangsberechtigten  beantragten  Feststellung  sind
von  dem  Frachtführer  zu  tragen,  wenn  ein  Verlust  oder  eine  Beschädigung  ermittelt
wird,  für  welche  der  Frachtführer  Ersatz  leisten  muß.

Der  Frachtführer  kann  sich  auf  diese  Vorschriften  nicht  berufen,  wenn  er  den
Schaden  durch  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  herbeigeführt  hat.

§.  439.

Auf  die  Verjährung  der  Ansprüche  gegen  den  Frachtführer  wegen  Verlustes,
Minderung,  Beschädigung  oder  verspäteter  Ablieferung  des  Gutes  finden  die  Vorschriften
  des  §.  414  entsprechende  Anwendung.  Dies  gilt  nicht  für  die  im  8.  432
Abs.  3  bezeichneten  Ansprüche.

§.  440.

Der  Frachtführer  hat  wegen  aller  durch  den  Frachtvertrag  begründeten  Forderungen,
  insbesondere  der  Fracht-  und  Liegegelder,  der  Zollgelder  und  anderer  Auslagen,
sowie  wegen  der  auf  das  Gut  geleisteten  Vorschüsse  ein  Pfandrecht  an  dem  Gute.

Das  Pfandrecht  besteht,  solange  der  Frachtführer  das  Gut  noch  im  Besitze
hat,  insbesondere  mittelst  Konnossements,  Ladescheins  oder  Lagerscheins  darüber  verfügen
  kann.

Auch  nach  der  Ablieferung  dauert  das  Pfandrecht  fort,  sofern  der  Frachtführer
es  binnen  drei  Tagen  nach  der  Ablieferung  gerichtlich  geltend  macht  und  das  Gut
noch  im  Besitze  des  Empfängers  ist.

Die  im  §.  1234  Abs.  1  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bezeichnete  Androhung
des  Pfandverkaufs  sowie  die  in  den  §§.  1237,  1241  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
vorgesehenen  Benachrichtigungen  sind  an  den  Empfänger  zu  richten.  Ist  dieser  nicht
zu  ermitteln  oder  verweigert  er  die  Annahme  des  Gutes,  so  hat  die  Androhung  und
Benachrichtigung  gegenüber  dem  Absender  zu  erfolgen.

§.  441.

Der  letzte  Frachtführer  hat,  falls  nicht  im  Frachtbrief  ein  Anderes  bestimmt
ist,  bei  der  Ablieferung  auch  die  Forderungen  der  Vormänner  sowie  die  auf  dem