Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890. (20)

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erlischt,  wenn  derselbe  nicht  innerhalb  der  gedachten  dreimonatigen  Frist
geltend  gemacht  wird.

Was  die  für  solche  Verrichtungen  aufgestellten  Taxsätze  anlangt,  so
kann  ausnahmsweise  von  der  die  Liquidation  feststellenden  Behörde  in
Fällen  ganz  besonderer  Mühewaltung  eine  Ueberschreitung  der  Maxima
nachgelassen  werden;  sie  darf  aber  in  keinem  Falle  über  das  doppelte  der
letzteren  hinausgehen.

Sind  vor  der  in  Frage  befangenen  Begutachtung  und  zur  Vorbereitung
  derselben  besondere  Erörterungen  vorzunehmen  gewesen,  so  passirt
für  die  letzteren  ein  besonderer,  von  der  feststellenden  Behörde  zu  bemessender
  Ansatz.

Verläge  können  besonders  liquidirt  werden.

*stN
Insoweit  Verrichtungen  vorkommen  sollten,  welche  in  der  Taxordnung  nicht
besonders  vorgesehen  sind,  ist  nach  Analogie  der  vorhandenen  Säße  zu  verfahren.

8  7.

Alle  zur  Prüfung  kommenden  Liquidationen  müssen  auf  einen  besonderen
Bogen  cgeschrieben,  gehörig  spezifizirt,  mit  genauer  Angabe  der  Verrichtungen,  bez.
Krankheit  versehen  und  erforderlichen  Falls  in  betreff  der  einzelnen  Ansätze  näher
motivirt  sein.

Die  Prüfung  und  Feststellung  der  Liquidationen  erfolgt  durch  die  Fürstlichen
Landrathsämter,  im  Falle  des  §  5b  durch  die  Verwaltungsbehörde,  bei  der  die
Liquidation  einzureichen  ist.  Beschwerden  über  die  erfolgte  Feststellung  sind  binnen
14  Tagen  bei  der  feststellenden  Behörde  einzureichen.  Die  Entscheidung  erfolgt  durch
die  zunächst  vorgesetzte  Behörde.