372  Reichsgerichtliche  Entscheibungen.

seiner  Schadensliquidation.  S.  I  16/84.  Urtheil
vom  5.  März  1884.  (HGB.  Art.  354,  355.)

Der  aus  einem  frühern  auf  ein  neues  Kontocurrent
  übertragene  Saldo  hat  dieselbe  Natur  wie  jede
andere  darin  eingetragene  Post  und  sinkt  daher  zum
Rechnungsfactor  für  den  künftig  zu  ziehenden,  allein
einklagbaren  Saldo  herab;  er  kann  mithin  ebensowenig
  wie  jede  andere  Post  einzeln  eingeklagt  werden.
S.  450/83.  Urtheil  vom  14.  Februar  1884.

2)  Wechselordnung.

Nach  den  Grundprincipien  der  Wechselordnung
ist  es  als  ausgeschlossen  anzusehen,  daß  durch  bloße
Theilindossamente  wechselrechtliche  Ansprüche  begründet
  oder  wechselrechtlich  übertragen  werden  können.
Die  Wechselsumme  und  die  Zahlungszeit  des  Wechsels
  sind  im  Sinne  derselben  als  feste,  nicht  zu  zerstückelnde
  Einheiten  zu  betrachten.  S.  I  54/84.
Urtheil  vom  2.  April  1884.

3)  Gewerbeordnung.

Der  Gewerbeunternehmer  hat  vermöge  seiner  Verpflichtung
  zur  Herstellung  und  Unterhaltung  von
Schutzeinrichtungen  auch  Schutzbrillen,  wenn  solche
zu  thunlichster  Sicherheit  gegen  Gefahr  2c.  erforderlich
  sind,  selbst  anzuschoffen.  Von  der  ansicht,  daß
er  den  Arbeitern  unter  Umständen  überlassen  könne,
für  ihren  Schutz  selbst  zu  sorgen  (Entscheidungen
des  RG.  in  Civilsachen  I,  S.  275,  276),  wurde
abgegangen.  S.  II  362/83.  Urtheil  vom  8.  Februar
  1884.  (Revidirte  Gewerbeordnung  8.  120.)

4)  Gesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz  vom  6.  Juni  1870.

Die  Zuständigkeit  des  nach  §.  37  desselben  competenten
  Behörden  ist  nicht  ausgeschlossen,  wenn  ·  wegen