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Communal-Geschaͤfte der fruͤheren Stadt- und Amtschreiber uͤbergegangen sind, und
Erstere in dieser Beziehung nun durchaus die Stellung und Verhaͤltnisse der Letzteren
gegenuͤber den Oberamtmaͤnnern einnehmen, es keinem gegruͤndeten Zweifel unterliegen
kann, daß die sehr zweckmäßigen Bestimmungen der benannten beiden General=Rescripte
nunmehr auf die Verwaltungs-Aktuare in Anwendung zu bringen sind.
Die Kreis-Regierung hat hienach sich zu achten, und die ihr nachgesetzten Ober-Aemter
zu bescheiden.
156) Erlaß des K. Ministerium des Innern an die K. Kreis-Regierungen,
vom 3. Juli 1837,
betreffend: eine Erläuterung des Verbots des Schwägerschafts-Verhältnisses beim Eintritte in den
# Gemeinderath.
Der Kreis-Regierung wird auf ihre Anfrage vom 16. v. M. darüber:
ob ein dem Eintritte in den Gemeinderath nach §. 6 des Verwaltungs-Edikts
im Wege stehendes Schwägerschafts-Verhältniß mie Auflösung der
Ehe, durch welche dieses Verhältniß entstand, aufhöre, ein gesehliches Hinderniß
zu seyn?
zu erkennen gegeben, daß diese Frage schon unter dem 25. Oktober 1319, in einem
dem Minisierium von der Regierung des — Kreises am 23. September desselben
Jahres vorgelegten Specialfalle, verneinend beantwortet worden ist, weil nach dem in
Beziehung auf die Verwandtschafts-Verhältnisse überhaupt in Württemberg geltenden
banonischen Rechte das durch Vollziehung der Ehe entstandene Schwagerschafts-Verhältniß
auch nach Trennung der Ehe noch fortdauert, und selbst nach dem neueren
römischen Rechte L. 5, Cod. de . inceslis nuptüs (V. 5) die Ehe zwischen Verschwägerten
ohne Rücksicht auf die Trennung der Ehe, wodurch das Schwägerschafto-Verhältniß
begründet worden war, verboten und somit die Forrdauer dieses Verhältnisses
anerkannt ist; daher auch aus dem in der Ehegerichts-Ordnung S. 134, §. 11, Saß
enthaltenen Zwischensahe: „so viel die Ehen betrifft,“ eine entgegengesebßte Folgerung
nicht abgeleiret werden kann.
