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Unterhaltung muß durch thatsächliche Behauptungen bewirkt sein;
die bloße Benutzung des Irrthums reicht nicht hin, z. B. einfache
Annahme einer Nichtschuld.
Das einseitige Anführen einer Partei im Civilprocesse, wenn
es nach dem Gesetze weder hinreicht, eine dem Gegner nachtheilige,
wenngleich vielleicht nmur provisorische Verfügung des Richters herbeizuführen,
noch sonst auf die Parteiverhältnisse einen unberechtigten
Nachtheil auszuüben, ist nicht geeignet, als Täuschung behandelt
zu werden; wohl aber, sobald es diese Grenze überschreitet, insbesondere
wenn es mit besondern Täuschungemitteln unterstützt wird.
Die Täuschung kann auch durch äußere Veranstaltungen oder
besondere concludente Handlungen, von denen auf eine bestimmte
Thatsache geschlossen wird, herbeigeführt werden, z. B. hat die Praxis
die einfache Zechprellerei nicht als Betrug rehandelt, wohl aber Betrug
angenommen, wenn der Gast durch sein ganzes Auftreten, durch
das Einlogiren auf längere Zeit, durch Ankäufe 2c., somit durch
besondere Acte in dem Wirthe das Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit
begründet hatte.
Die Täuschung braucht nicht eine an sich rechtswidrige Handlung
zu sein, — sie wird rechtswidrig durch die Rechtswidrigkeit des
angestrebten Vermögensvortheils.
Die Täuschung muß auf bestimmte Thatsachen sich erstrecken; —
ob sie schwer oder leicht zu entdecken war, ist gleichgiltig. Sie kann
sich auch auf Rechtsbestimmungen beziehen.
Die Absicht ist nicht auf die Schädigung des fremden Vermögens,
sondern auf die Erlangung eines rechtswidrigen Bermäögensvortheils
gerichtet; die Beschädigung wird nur als die Folge des
Delicts behandelt. Das Delict is ausgeschlossen, sobald zwar die
Bereicherung des Thäters, nicht aber die Schädigung des Anderen
bewirkt ist, z.-B. Selbsthülfe. Eine Identität des Vortheils und
des Schadens wird daher gleichfalls nicht vorausgesetzt.
Rechtswidrig ist auch hier der Vortheil, auf welchen der
Thäter im vorliegenden Falle ein Recht nicht hat. Ob unter auderen
Umständen er oder ob ein Dritter auf ihn einen Anspruch haben
wülrde, ist gleichgiltig; z. B. die Zahlung einer Schuld durch einen
nicht hierzu Verpflichteten.
Der Vermögensvortheil wie die Bermögensbeschädigung
umfassen das gesammte Vermögensrecht. Wenn nach den