Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870.

165

52.
Erbtheilung.

Vorbemerkung.  Eine  Erbtheilung  kommt  natürlich
nur  vor,  wenn  eine  mehreren  Erben  gemeinschaftliche  Erbschast
vorhanden  ist.  Wenn  ein  Testamentsvollzieher  bestellt  ist,  so
hat  dieser  die  Erbtheilung  vorzunehmen,  womit  sein  Auftrag
abschließt;  außerdem  können  sie  die  Erben  unter  sich  vornehmen;
das  Gericht  aber  muß  sie  vornehmen,  wenn  auch  nur  einer
der  Erben  minderjährig,  entmündigt  oder  abwesend  ist;  auch
können  Erben  die  gerichtliche  Erbtheilung  beantragen,  wenn  sie
sich  z.  B.  die  Rechtswohlthat  des  Inventars  sichern  wollen
(d.  h.  die  Wohlthat,  zur  Bezahlung  der  Schulden  des  Erblassers
nicht  über  den  Betrag  ihres  Erbtheils  in  Anspruch  genommen
werden  zu  können,  zu  welchem  Behuf  das  Gericht  die  Größe
des  Nachlasses  durch  Inventarisirung  desselben  feststellt).  Die
Erbtheilung  kann  erst  vorgenommen  werden,  wenn  feststeht,  wer
zu  erben  hat,  worin  die  zu  theilende  Erbschaft  besteht  und  wie
sie  vertheilt  werden  soll;  dann  kommt  die  schriftliche  Aufzeichnung
  über  die  hienach  vorgenommene  Theilung  (Theilungsbescheid).
  Theilen  die  Erben  unter  sich,  so  können  sie  die  Theilung
  auch  in  die  Form  eines  Vertrags  kleiden  (Erbtheilungsvertrag).
  Der  Theilungsbescheid  muß  die  Art  und  Weise,  wie
die  Erbmasse  hergestellt  und  vertheilt  worden,  darstellen.  Er
muß  daher  die  kurzgefaßten  Resultate  aller  Verhandlungen  der
Erbschaft  enthalten,  also  den  Namen,  Stand  und  Wohnort,  die
Zeit  des  Todes  des  Erblassers,  ob  er  im  verehelichten  oder  unverehelichten
  Stande  gestorben,  Kinder  oder  Notherben  hinterlassen;
  dann,  ob  die  Erbfolge  nach  einem  Testament,  einem
Erbvertrag  oder  nach  dem  Gesetz  eintrat.  Hierauf  wird  der
Abschluß  des  Inventars  angegeben,  die  Zu=  und  Abgänge  werden
berichtigt,  die  Berechnung  wird  beigesetzt,  was  nach  Abzug  der
Erbschaftslasten  als  reine  Erbschaft  zur  Vertheilung  übrig  bleibt,
und  dann  wie  viel  der  Erbtheil  eines  jeden  beträgt.  Weiter
ist  zu  bemerken,  wie  die  einzelnen  Verlassenschaftsstücke  an  Immobilien,
  Activforderungen,  Mobilien  jedem  zugetheilt  worden
sind,  was  wegen  der  Gewährleistung  ausgemacht  ist,  und
wie  die  aus  der  Masse  noch  nicht  berichtigten  Lasten  und
Schulden  von  den  einzelnen  Erben  übernommen  worden  sind.
Endlich  wird  berechnet,  was  jeder  Erbe  1)  als  Gläubiger,
2)  zum  Voraus,  3)  als  Erbe  zu  fordern,  und  auf  der  andern
Seite  dagegen  was  er  1)  als  Schuld,  es  sei  darlehensweise  oder
als  Conferendum  2c.,  2)  als  Vorempfang  oder  während  der