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5)  die  Bedingungen  festzusetzen,  unter  denen  Reisende  mit  den  ordentlichen
  Posten  oder  mit  Extrapost  befördert  werden  und  zu  bestimmen,
  was  auf  den  einzelnen  Kursen  an  Personengeld  zu  entrichten
  istz.

auch
6)  die  zur  Aufrechthaltung  der  Ordnung,  der  Sicherheit  und  des  Anstandes
  auf  den  Posten  und  in  den  Passagierstuben  nöthigen  polizeilichen
  Anordnungen  zu  treffen.

§  5  8.  Alle  bisherigen  allgemeinen  und  besonderen  Bestimmungen
über  Gegenstände,  worüber  das  gegenwärtige  Gesetz  verfügt,  soweit  jene
Bestimmungen  nicht  auf  Staatsverträgen  und  Konventionen  mit  dem
Auslande  beruhen,  werden  hierdurch  ausgehoben.

Das  Briefgeheimniß  ist  unverletzlich.  Die  bei  strafgerichtlichen  Untersuchungen
  und  in  Konkurs=  und  civilprozessualischen  Fällen  nothwendigen
Ausnahmen  sind  durch  ein  Bundesgesetz  festzustellen.  Bis  zu  dem  Erlaß
  eines  Bundesgesetzes  werden  jene  Ausnahmen  durch  die  Landesgesetze
bestimmt.

6  59.  Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Jannar  1868
in  Kraft.

Urkundlich  2c.

Gegeben  Berlin,  den  2.  November  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

4  b.  (Nr.  19.)  Gesetz  über  das  Posttarwesen  im  Gebiete  des  Norddeutschen  Bundes.
Vom  4.  Nov.  1867.  B.-G.-Bl.  Nr.  8.  S.  75.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  verordnen
  2c.,  was  folgt:  -

Z.1.PortofürBriefe.DasPortobeträgtfürdenfrankirten

gewöhnlichen  Brief  auf  alle  Entfernungen
bis  zum  Gewichte  von  Einem  Loth  Zollgewicht  einschließlich  1  Sgr.,
bei  größerem  Gewichtt  22  „

Bei  unfrankirten  Briefen  tritt  ein  Zuschlagporto  von  1  Sgr.,  ohne
Unterschied  des  Gewichts  des  Briefes,  hinzu.  Dasselbe  Zuschlagporto
wird  bei  unzureichend  frankirten  Briefen  neben  dem  Ergänzungsporto  in
Ansatz  gebracht.

Portopflichtige  Dienstbriefe  werden  mit  Zuschlagsporto  alsdann  nicht
belegt,  wenn  die  Eigenschaft  derselben  als  Dienstsache  durch  ein  von  der
obersten  Postbehörde  festzustellendes  Zeichen  auf  dem  Couvert  vor  der
Postaufgabe  erkennbar  gemacht  worden  ist.

§.  2.  Packetporto.  Das  Packetporto  wird  nach  der  Entfernung
und  nach  dem  Gewichte  der  Sendung  erhoben.

Die  Entfernungen  werden  nach  geographischen  Meilen,  zu  15  auf
einen  Aequatorgrad,  bestimmt.  Das  Postgebiet  wird  in  guadratische
Taxfelder  von  höchstens  2  Meilen  Seitenlänge  eingetheilt.  Der  direkte
Abstand  des  Diagonalkreuzpunktes  des  einen  Quadrats  von  dem  des
anderen  Quadrats  bildet  die  Entfernungsstufe,  welche  für  die  Taxirung
der  Sendungen  von  den  Postanstalten  des  einen  nach  denen  des  anderen