Reichsgerichtliche Entscheldungen. 283
welche vor Eintritt des schriftmäßigen Fälligkeitstermins
erhoben worden, nach eingetretener Fälligkeit trotz mangelnder
Präsentation Verurtheilung mit Zinsen von dem
Fälligkeitstermin ab in Rücksicht auf die geschehene Erhebung
ungegründeter Einwendungen gegen die Zahlungspflicht
erfolgt ist. I. Sen. 233/87. Urtheil vom
26. Oktober 1887.
Strafgesehbuch.
Betrug durch Täuschung des Richters.
Durch Erwirkung eines Versäumnißurtheils
oder eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren
wegen einer getilgten Forderung wird ein
Betrug nicht verübt. Der Betrug sollte dadurch begangen
sein, daß der Anton R. zu S., dem der Angeklagte
171 Mark schuldig geworden war, obgleich dieser
die ganze Schuld bezahlt gehabt hatte, einen Zahlbefehl
hegen seinen früheren Schuldner auf den Restbetrag von
86 Mark erwirkt und, nachdem dieser durch die Unthätigkeit
des Angeklagten vollstreckkar geworden und auch
die Einspruchsfrist abgelaufen war, auch wirklich diesen
Betrag zur Vollstreckung gebracht und so L. zur Zahlung
gezwungen habe.
In diesen Thatsachen liegt aber kein Betrug, Das
Reichsgericht hat in konstanter Praxis anerkannt, daß das
einseitige Parteivorbringen in einem Civilprozesse, auch
wenn eine Behauptung wissentlich falsch aufgestellt worden
war, noch nicht als die Vorspiegelung einer falschen
Thatsache im Sinne des § 363 des Strafgesetzbuchs erscheine.
Der Civilrichter schenkt den einseitigen Parteibehauptungen
als solchen keinen Glauben, sondern nur
denjenigen, welche vom Gegner im kontradiktorischen Verfahren
nicht bestritten, oder welche bewiesen sind. Der
Civilrichter kann daher auch nicht durch solche einseitige
Parteibehauptungen getäuscht werden. (Vergl. Urtheil des
III. Senats des Reichsgerichts vom 30. Dezember 1881,
Entscheidungen Band 5 Seite 321, Rechtsprechung Bd. II
Seite 843.)
