Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50)

260  Nr.  43

§  18.

Den  Vorsitz  in  dem  Stiftungsrate  führt  das  von  dem  Gemeinde=  oder  Ortsverwaltungsrat
am  Sitze  der  Verwaltung  gewählte  Mitglied.  Sind  von  dem  Ersteren  mehrere  Mitglieder  zu
wählen  (§  16  am  Ende),  so  bestimmt  die  vorgesetzte  Staatsbehörde,  welches  derselben  den  Vorsitz
führen  solle.

§  10.

Die  ernannten  Mitglieder  sind  zur  Übernahme  des  Amtes  und  zu  dessen  Fortführung
während  der  gesetzlichen  Dauer  ihres  Amtes  als  Mitglieder  des  Gemeinde=  oder  Ortsverwaltungsrats
  verpflichtet  und  für  solches  in  gleicher  Weise  wie  für  ihre  Dienstführung  als  Gemeindebeamte
  verantwortlich.  Die  unbegründete  Ablehnung  oder  der  unentschuldigte  Austritt  vor
Ablauf  der  Dienstzeit  zieht  die  gleichen  Folgen  nach  sich,  wie  die  Ablehnung  einer  Wahl  in
den  Gemeinderat.

Über  die  Gründe  der  Ablehnung  entscheidet  der  Gemeinderat  der  durch  das  betreffende
Mitglied  zu  vertretenden  Gemeinde  und,  wenn  das  Mitglied  durch  den  Ortsverwaltungsrat  ernannt
  wurde,  dieser  letztere.

II.  Von  den  für  die  örtliche  Stiftungsverwaltung  zu  ernennenden  besonderen
Behörden.

§  20.

Der  Gründer  einer  Stiftung,  deren  jährlicher  Ertrag  sich  auf  mindesteus  500  fl.  beläuft,
oder  mit  welcher  eine  ganz  oder  teilweise  aus  den  Stiftungs-Erträgnissen  zu  unterhaltende  Anstalt
  —  ein  Spital,  Armen-,  Waisen-,  Kranken=  oder  Pfründnerhaus,  eine  Gewerbe=  oder
landwirtschaftliche  Schule  oder  dergleichen  verbunden  ist,  kann  bei  Errichtung  derselben  bestimmen,
  daß  ihre  Verwaltung  an  Stelle  der  durch  das  Gesetz  berufenen  Verwaltungsbehörden
(§§  14  und  16)  einem  besonderen  Stiftungsrate  zu  übertragen  sei.

8  21.
Dieser  auf  Anordnung  des  Stifters  zu  bestellende  besondere  Stiftungsrat  besteht  regelmäßig:
1.  aus  dem  Bürgermeister  (in  Nebenorten  dem  Stabhalter  oder  ältesten  Gemeinderate)
oder  dem  auf  dessen  Autrag  von  dem  Gemeinde-  oder  Ortsverwaltungsrate  aus  seiner
Mitte  zu  ernennenden  Stellvertreter,  welcher  den  Vorsitz  führt,  und
2.  je  nach  der  Anordnung  der  vorgesetzten  Staatsbehörde  aus  vier  oder  sechs  weiteren
Mitgliedern,  welche  jeweils  für  eine  sechsjährige  Dienstführung  ernannt  werden  und
von  welchen  je  nach  drei  Jahren,  das  erstemal  auf  Grund  einer  vorzunehmenden  Losziehung,
  die  Hälfte  austritt.
Die  Ernennung  dieser  weiteren  Mitglieder  geschieht  von  der  Gemeindeversammlung,  beziehungsweise
  dem  Bürgerausschusse  mittelst  geheimer  Stimmgebung  auf  den  Grund  von  Vor-