Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 24.) 219
in extenso verlesen hat. Der Herr Abg. Erzberger hat heute noch auf die
Tatsache hingewiesen, daß dieser Brief aus dem Shar 1907 stammt. Als
mein Freund Liebknecht damals diese in weiteren Kreisen nicht gerade bekannte
Tatsache hier im Zusammenhang mit seinen sonstigen Enthüllungen
anführte, kamen Worte aus dem Hause: ach, das ist ja eigentlich bekannt.
Sehr richtig!" Mindestens mußte der Regierung der Brief bekannt sein,
und da der Brief der Regierung bekannt sein mußte, ist es ihr als Unterlassungssünde
schwerster Art anzurechnen, daß sie keine praktische Folge
gegenüber der Waffen- und Munitionsfabrik aus diesem Brief gezogen
und dadurch allen diesen Korruptionsbanden die Hoffnung und Zuversicht
erweckt hat: na, dieser Regierung gegenüber brauchen wir uns gar nicht
zu genieren; die schluckt alles, was wir machen. Das ist die eine Tatsache,
die hoffentlich als beweiskräftig genug anerkannt wird, daß der Regierung
im Zusammenhang mit dieser Frage eine schwere Unterlassungssünde anzurechnen
ist. In bezug auf die zweite Tatsache bedauere ich sehr, daß ich
mich da direkt auf die Stellungnahme des Herrn Kriegsministers in der
Sitzung, als mein Freund Liebknecht die Enthüllungen machte, berufen muß.
Der Herr Kriegsminister hat gegenüber diesen schweren und kompromittierenden
Enthüllungen, deren Richtigkeit er durchaus nicht bestritten hat und bestreiten
konnte, doch versucht, eine Verschleierung oder Abschwächung der Sache
dadurch zu bewirken, daß er sagte: „Sie werfen diesen Munitions= und
Kanonenfabrikanten vor, daß sie durch ihre Machenschaften Kriege herbeiführen
können. Ebensogut könnten Sie ihnen vorwerfen, daß sie den Balkankrieg
verursacht hätten.“ Ich rechne es dem Herrn Kriegsminister als einen
schweren Fehler an und einen Fehler, der in diesem Fall über die Unterlassungssünde
hinausgeht, daß er versucht hat, diese gravierenden Tatsachen
abzuschwächen durch eine solche Bemerkung, die ich nicht anstehe als eine
frivole zu bezeichnen.
Präsident: Herr Abg. Ledebour, ich kann es nicht dulden, daß
Sie eine Bemerkung des Herrn Kriegsministers als frivol bezeichnen, und
muß Sie dieserhalb zur Ordnung rufen.
Abg. Ledebour (Sd.): Wie hat dann aber der Herr Kriegsminister
am Schluß seiner Rede auf die von ihm auch nicht bestrittene Tatsache
reagiert, daß die Firma Krupp an jenen Machenschaften mitschuldig ist?
Anstatt das Urteil über solche Machenschaften zu fällen oder sich wenigstens,
wenn er ganz zurückhaltend sein wollte, jedwede Aeußerung über Krupp
zu enthalten, hielt er es für angebracht, dieser Firma ein Loblied zu singen.
Auch das, meine Herren, ist ein Verhalten, das meiner Ansicht nach die
Regierung schwer schädigt und das gleichfalls über den Begriff der Unterlassungssünde
hinausgeht, obgleich ich es diesmal nicht mit der Bezeichnung
versehen will, die ich für gerechtfertigt halte.
Der Kommissionsantrag wird angenommen.
24. April. (Reichstag.) Die Budgetkommission beginnt die
Beratung der Wehrvorlage.
Die Verhandlungen waren durchaus vertraulich; außer den Mitgliedern
der Kommission wurde diesmal kein Reichstagsabgeordneter zugelassen.
Der Reichskanzler hielt einen längeren Vortrag über die auswärtige
Politik und beteiligte sich auch an der Diskussion.
24. April. (Reichstag.) Fortsetzung der zweiten Lesung des
Militäretats. Streichung von Kommandanturen.
Der Kommandant von Königstein wird gegen die Stimmen der
Konservativen und des größten Teils der Nationalliberalen gestrichen. Ebenso
