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Rechtliche Folgen absichtlicher falscher Vermögensangaben.
S. 42.
Absichtliche Vecheimzichung oder eine zu niedrige Angabe des Einkommens
wird mit einer in die städtische Armenasse stibemen Strafe vom vierfachen
Betrage derjenigen Summe geahndet, welche der Pflichtige zu Folge der Verheimlichung
der falschen Angabe an Communanlagen zu wenig bezahlt hat.
Diese Strafe ist für alle die Jahre zu berechnen, in denen zufolge der
falschen Declaration zu wenig gezahlt ward.
Das Ergebniß dießfälliger Vorerörterungen hat der Stadtrath der betr.
Criminalbehörde behufs Einleitung der Untersuchung mitzutheilen.
Ergiebt sich erst nach dem Tode eines Steuerpflichtigen, daß derselbe sein
Einkommen verheimlicht oder zu niedrig angegeben hatte, so haftet für den
Strafbelrag die gesammte Erbmasse.
Ist diese bereits getheilt, so steht es dem Stadtrathe frei, mit Zustimmung
der Stadtvexordneten das von dem Erblasser an Communanlagen zu
wenig Gezahlte im Klagwege von den Erben einzuheben.
Fertigung der Kataster.
g. 43.
Nach Ablauf der Reclamalionofrift sind hinsichtlich der nicht bestrittenen
Ansätze auf Grundlage der entworfenen Schähungsrollen und unter Zugrundelegung
des sub O. angefügten Communaulagenregulatives die Kataster durch
den mni. anzufertigen.
nach Erledigung der Rclamationen gewonnenen neuen oder beibehaltenen
Mtte sind nachträglich an ihrer Stelle ordnungsgemäß einzutragen.
C. 44.
Nach beendigter Abschätung findet wegen der elwa eingetretenen Verbefserung
der Verhältnisse der Contribnenten eine Erhöhung für das Jahr, auf
welches das Kataster bereits ausgestellt ist, nicht statt. Ebensowenig gewähren
Verhältnisse, die nach Ablauf der Neclamationsfrist eintreten, dem Pflichtigen
einen Anspruch auf Abminderung des Beitrages. Doch ist ein Erlaß aus
Billigkeits-Rücksichten nicht ausgeschlossen.
