Standortes,  welcher  für  den  Motor  in  Aussicht  genommen  ist  und  der  Lage  des
Auspuffrohres  der  Maschine;
c)  eine  Beschreibung,  welche  Angaben  über  die  Leistungsfähigkeit  des  Motors  sowie
darüber  enthalten  muß,  ob  er  unter  Verwendung  von  Petroleum,  Benzin  oder
Gas  betrieben  werden  soll.
Lageplan  und  Bauzeichnung  müssen  auf  Pausleinwand  ausgeführt  sein.
Die  gleiche  Genehmigung  ist  erforderlich,  wenn  ein  bereits  genehmigter  Petroleum-,
Benzin=  oder  Gasmotor  an  einem  anderen  Aufstellungsort  in  Betrieb  genommen  werden  soll.
Wegen  Begutachtung  der  Genehmigungsgesuche  haben  sich  die  Polizeibehörden  lediglich
  an  die  Gewerbe-Inspektion  zu  wenden.

3.  Die  Polizeibehörden  sind  befugt,  diejenigen  Maßnahmen  anzuordnen,  welche
zur  Durchführung  der  im  §  120  a  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1891  (R.-G.-Bl.  S.  261)
enthaltenen  Grundsätze  oder  der  hierzu  erlassenen  besonderen  Vorschriften  erforderlich
und  nach  der  Beschaffenheit  der  Motorenanlage  ausführbar  erscheinen,  sowie  welche
geeignet  sind,  die  Nachbarschaft  gegen  Belästigungen  durch  ausströmende  Gase  zu  schützen.

1.Für  die  Ertheilung  der  nach  §  1  erforderlichen  Genehmigung  hat  die  Polizeibehörde

  einen  Kostenbetrag  von  1  bis  632  in  Ansatz  zu  bringen.  Außerdem  sind  für
die  Begutachtung  der  Eingaben  3  bis  6.3  zur  Staatskasse  einzuziehen.

8  5.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  150.  oder  mit  Haft  bis  zu  14  Tagen  wird  bestraft,
wer  einen  der  im  §  1  erwähnten  Motoren  ohne  vorgängige  Genehmigung  aufstellt,  oder
die  wesentlichen  Bedingungen,  unter  welchen  die  Genehmigung  ertheilt  worden  ist,  nicht
innehält,  oder  ohne  neue  Genehmigung  den  Motor  an  einem  anderen  Aufstellungsort  in
Betrieb  nimmt.

Dresden,  am  1  1.  September  1894.

Ministerium  des  Innern.
v.  Metzsch.

Edelmann.