444 Aufgebotsverfahren 8 1016 (—), 1017 (848), 1018 (850), 1019 (—).
8 1016 (—).
Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Aufgebotstermine seine Rechte
unter Vorlegung der Urkunde an, so hat das Gericht den Antragsteller hiervon
zu benachrichtigen und ihm die Einsicht der Urkunde innerhalb einer zu bestimmenden
Frist zu gestatten. Auf Autrag des Inhabers der Urkunde ist zur Vorlegung
derselben ein Termin zu bestimmen.
Neu. — Fortdauer der Zahlungssperre: § 1022 (neu). — Vgl. 8§ 953 (830);
Anerkennung der vorgelegten Urkunde erledigt nur das Aufgebot; Herausgabestreit
bleibt möglich.
§ 1017 (848).
In dem Ausschlußurtheil ist die Urkunde für kraftlos zu erklären.
Das Ausschlußurtheil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den
Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Die Vorschriften des § 1009
Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. )
In gleicher Weise hat nach eingetretener Rechtskraft die Bekanntmachung
des auf die Anfechtungsklage ergangenen Urtheils, soweit dadurch die Kraftloserklärung
aufgehoben wird, zu erfolgen.
1) Neu. — Falls eine Anmeldung erfolgt, ist nach § 953 (830) zu verfahren.
— Qualif. Legitimationspapiere: 8 1023 (neu). — Kosten: 8 308 (279).
Aufgehoben ist der frühere § 849: „Die Vorschriften der §§ 843—848 finden
„auch auf das Aufgebot anderer als der im § 837 Abs. 1 bezeichneten Urkunden,
„welche auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragbar und mit einem
„Bblankoindossament verschen sind, Anwendung, insoweit nicht der Anspruch, über
„welchen die Urkunde ausgestellt ist, in einem. Grund- oder Hypothekenbuche ein-„getragen
ist.
„Durch diese Bestimmung werden Vorschriften, welche für das Aufgebots-„verfahren
noch andere oder schwerere Voraussetzungen aufstellen, nicht berübrt.“
als durch den jetzigen Wortlaut des § 1003 (337) mit §§ 1023 (neu) ff. ersegzt.
8 1018 (850).
Derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, ist dem durch die
Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde
geltend zu machen.
Wird das Ausschlußurtheil in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben, so
bleiben die auf Grund des Urtheils von dem Verpflichteten bewirkten Leistungen
auch Dritten, insbesondere dem Anfechtungskläger, gegenüber wirksam, es sei deun,
daß der Verpflichtete zur Zeit der Leistung die Aufhebung des Ausschlußurtheils
gekannt hat.?)
!) Neu. — Sonstige Wirkungen: g8 800 BGB.; 228 HGB.; 67 GrBO.;
Art. 51 ABG.; Wechselregreß auf Grund des Ausschlußurtheils zulässig, E. XLIN
132. — Im Ubrigen bleiben Rechte Dritter an oder aus der Urkunde unberührt.
§ 1019 (—.
Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung eines auf den Inhaber
lantenden Papiers, so hat das Gericht auf Autrag an den Aussteller sowie
an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das
Verbot zu erlassen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung zu bewirken, ins-
