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a) für dessen Erkennung;
5) für die Justisikations-Verhandlungen;
Bch) für die Wieder-Aufhebung des Arrestes oder Verurtheilung des Impetraten
in der Hauptsache, je nachdem sich durch das Justifikations= Verfahren, das
sich durch aus innerhalb der Grenzen des summarischen Prozesses halten muß,
die Forderung als ungegründet, oder als liquid dargestellr hat.
Jedoch darf sich der Spruch des Arrest-Richters in keinem Falle weiter, als
auf den Werth der arretirten Sache ausdehnen; vielmehr ist auch der angelegte
Arrest wieder aufzuheben, sobald. dasjenige Gericht, unter welchem der Impetrat
steht, die amtliche Versicherung von sich giebt, daß es den Spruch des Arrest-Richters
ohne Anstand vollziehen werde.
Hat sich der Arrest-Richter zwar nicht von dem Ungrunde der Forderung, aber
doch davon überzeugt, daß sie nicht anders, als im Wege des ordentlichen Prozesses
zur Liquidität gebracht werden könne, oder hat er während der Justifikation von der
Conkurswäßigkeit des Impetraten Nachricht erhalten; so hebt er zwar wegen Sicherheit
des Impetranten den Arrest nicht eher auf, als bis er von dem ordentlichen
Richter dazu veranlaßt wird: hingegen überläßt er nun diesem unter Zusendung der
angefangenen Verhandlungen das Erkenntniß in der Hauptsache.
d) Gerichtssiund des Contraktes.
Artikel 15.
Der Gerichtsstand des Contraktes findet nur dann seine Anwendung, wenn sich
der Contrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichts-Bezirke anwesend findet, in
welchem der Contrakt geschlossen worden ist. Dieses ist besonders bei den auf öffentlichen
Märkten geschlossenen Contrakten und bei Viehhändeln anwendbar.
e)Besonders bei Wechsek-Verschreibungem.
Artikel 16.
Die Clausel in einer Wechsel-Verschreibung, wodurch sich der Schuldner der
Gerichtsbarkeit eines jeden Wechsel= Gerichts, in dessen Gerichtszwang er zur Verfallzeit
anzutreffen sey, unterworfen hat, wird von beiden Staaten als gültig, und
