Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1)

III.  Reichstag.  1.  Wahl  G.  31.  Mai  69.  127

4)  Personen,  denen  in  Folge  rechtskräftigen  Erkenntnisses  der  Vollgenuß
  der  staatsbürgerlichen  Rechte  entzogen  ist,  für  die  Zeit  der
Entziehung,  sofern  sie  nicht  in  diese  Rechte  wieder  eingesetzt  sind  5).

Ist  der  Vollgenuß  der  staatsbürgerlichen  Rechte  wegen  politischer
  Vergehen  oder  Verbrechen  entzogen,  so  tritt  die  Berechtigung
zum  Wählen  wieder  ein,  sobald  die  außerdem  erkannte  Strafe
vollstreckt,  oder  durch  Begnadigung  erlassen  ist.

§.  4.  Wählbar  zum  Abgeordneten  ist  im  ganzen  Bundesgebiete  jeder
Deutschet),  welcher  das  fünfundzwanzigste  Lebensjahr  zurückgelegt  und  einem
zum  Bunde  gehörigen  Staate  seit  mindestens  einem  Jahre  angehört  hat'),
sofern  er  nicht  durch  die  Bestimmungen  in  dem  §.  3.  von  der  Berechtigung
zum  Wählen  ausgeschlossen  ist.

8.  5.  In  jedem  Bundesstaate  wird  auf  durchschnittlich  100,000  Seelen
derjenigen  Bevölkerungszahl,  welche  den  Wahlen  zum  verfassunggebenden
Reichstage  zu  Grunde  gelegen  hat,  Ein  Abgeordneter  gewählt.  Ein  Ueberschuß
  von  mindestens  50,000  Seelen  der  Gesammtbevölkerung  eines  Bundesstaates
  wird  vollen  100,000  Seelen  gleich  gerechnet.  In  einem  Bundesstaate,
  dessen  Bevölkerung  100,000  Seelen  nicht  erreicht,  wird  Ein  Abgeordneter
  gewählt.

Demnach  beträgt  die  Zahl  der  Abgeordneten  397  und  kommen  auf
Preußen  235,  Sachsen  23,  Hessen  3,  Mecklenburg-Schwerin  6,  Sachsen-Weimar
  3,  Mecklenburg-Strelitz  1,  Oldenburg  3,  Braunschweig  3,  Sachsen-Meiningen
  2,  Sachsen-Altenburg  1,  Sachsen-Koburg-Gotha  2,  Anhalt  2,
Schwarzburg-Rudolstadt  1,  Schwarzburg-Sondershausen  1,  Waldeck  1,
Reuß  ältere  Linie  1,  Reuß  jüngere  Linie  1,  Schaumburg-Lippe  1,  Lippe  1,
Lauenburg  1,  Lübeck  1,  Bremen  1,  Hamburg  3,  Bayern  48,  Württemberg
  17,  Baden  14,  Hessen  südlich  des  Main  61),  Elsaß-Lothringen
  158).

Eine  Vermehrung  der  Zahl  der  Abgeordneten  in  Folge  der  steigenden
Bevölkerung  wird  durch  das  Gesetz  bestimmt).

§.  6.  Jeder  Abgeordnete  wird  in  einem  besonderen  Wahlkreise
gewählt.

Jeder  Wahlkreis  wird  zum  Zwecke  der  Stimmabgabe  in  kleinere  Bezirke
  getheilt,  welche  möglichst  mit  den  Ortsgemeinden  zusammenfallen  sollen,
sofern  nicht  bei  volkreichen  Ortsgemeinden  eine  Unterabtheilung  erforderlich
  wird  10).

6)  StGB.  834.  8)  G.  25.  Juni  73  (Anm.  1)  §  6  Abs.  2

7)  Ebenso  die  seit  mindestens  einem  u.  Bek.  1.  Dez.  73  (RGB.  373).
Jahre  in  einem  Schutzgebiete  naturali-  ":)  Die  Regelung,  auf  die  auch  RVerf.
sirten  Personen  G.  00  (RGB.  813)  89  Art.  20  Abs.  2  verweist,  ist  nicht  erfolgt.
Abs.  2.  10)  Regl.  (Anl.  A)  §  6,  7  u.  8  Abf.  2.