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erkennung dieser Norm als einer bindenden zu erblicken
ist, RG-Z. Bd. 11 214; V . 15. 11. 11,
Wüh V. 1912 63. Ein solches H. kann sich dann
nicht bilden, wenn die eingehaltene Norm der ges.
Regel entspricht. — X H. als Gewohnheitsrecht ##
ist in W. für das öff. Recht grundsätzl. in gleichem
Umfang anzuerkennen, wie für das bürgerl. R.,
Göz a. a. O. 156. Die Bildung von G. erfordert
eine Uebung, in der eine gemeins. Rechtsüberzeugung
des Kreises, für den der Rechtsatz behauptet
wird, zu finden ist. Dazu gehört, daß die
Uebung eine gewisse Zeit hindurch gleichmäßig
fortdauernde war, daß sie nicht durch Handlungen
der Nichtübung oder der entgegengesetzten Uebung
aufgewogen wird, daß sie nicht aus andern Gründen
hervorgegangen ist, als aus der Ueberzeugung
ihrer rechtl. Notwendigkeit und daß diese Ueberzeugung
nicht auf Irrtum beruht, Windscheid
Pand. 7. A. I. 41. Die Kraft des G. ist die gleiche,
wie die des Ges. Das G. vermag daher Recht nicht
nur zu erzeugen, sondern auch das bestehende aufzuheben;
dies gilt auch dem Gesetzesrecht gegenüber.
Doch hat das G. keine Kraft, soweit es durch
Ges. für unverbindlich erklärt ist, Windscheid a. a.
O. Insbes. kann ein Gesetzesrecht abänderndes G.
da nicht entstehen, wo eine best. Form für die Aufsrellung
von Abweichungen vom Gesetzesreu#t vorgesehen
ist, wie z. B. bei Ortsatzungen. Das Bestehen
öff. G. ist vom Richter von Amts wegen zu
ermitteln, VGH. WüRV. 19810 207. — Die 1Kl unvordenkliche
Berjährung 1 begründet die Vermutung
der rechtmäß. Entstehung eines öff. Eigenrechts
durch ordnungsmäß. Verf. der zuständ. öff.
Stelle. Der Beweis der u. V. ist (Windscheid,
Pand. 7. A. Bd. 1 505) auf ein Doppeltes zu
richten, einmal auf das Bestehen des betr. Zustandes
innerh. derj. Zeit, die die eigenen Wahrnehmungen
des jetzt lebenden Geschlechts umfaßt,
sodann darauf, daß das jetzt lebende Geschlecht
auch durch Mitteil. seiner Vorfahren von dem
Nichtbestehen dieses Zustands keine Kunde
habe. Als zulängl. Vertr. des jetzt lebenden Geschlechts
sind schon Personen zuzulassen, deren
Erinnerung wenigstens die letzten 40 J. umfaßt.
Der Gegenbeweis gegen die u. V. ist erbracht,
wenn dargetan ist, daß der betr. Zustand
zu einer Zeit, die innerhalb der letzten zwei
Menschenalter (je etwa 40 J.) liegt, nicht bestanden
hat; der Beweis des Nichtbestehens des betr.
Zustandes zu einer Zeit, die über die letzten
2 Menschenalter hinaus liegt, reicht zum Gegenbeweis
nur dann aus, wenn zugleich eine unrechtmäßige
Entstehung des Zustandes und deren fortgehender,
ununterbrochener Zusammenhang mit
dem späteren Zustand nachgewiesen ist. Haller.
ñ Heu= und Sauerwurm, Bekämpfuns, s. Schädinge.
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Nach
9 153 GVG. find die Beamten des Pol.-- und
icherheitsdienstes O. d. St. und sind in dieser
Eigenschaft verpflichtet, den Anordn. der Staatsanw.
bei dem Landgericht ihres Bez. und der
diesen vorges. Beamten Folge zu leisten. Die
nähere Bezeichn. derj. Beamtenklassen, auf die
Heu= und Sauerwurm — Hochwasser.
diese Best. Anwend. findet, erfolgt durch die
Landesreg. — Die K O. 27. 9. 79, Nabl. 404, zur
Vollz. des § 158 Abs. 2 GVG. und des Art. 28
AEG. GVG. 24. 1. 79, Rgbl. 3, und die KO. 27.
7. 92, Rgbl. 321 (Abänd. d. Z. 6 u. 7 a. a. O.), bezeichnen
f. Beamtenklassen als H. d. Ste::
1. die Ortsvorst., mit Ausn. der Ortsvorst. in denj.
Oden, in welchen für die selbst. Verw. der Pol. ein
bes. Beamter aufgestellt ist, 2. die mit der Verw.
der Pol. an Stelle des Ortsvorst. beauftragten
Gde Beamten, 3. die Polizeikommissäre, 4. die
untergcordneten, für die Sicherheitspol. aufgestellten
Gde Diener, 5. die Stationskommandanten und
Mannsch. des Landjägerkorps, 6. die im Dienst
des Staats oder der öff. Körpersch. stehenden, mit
dem Forstschutz betrauten Pers., sodann diej. Hofjagdbediensteten
und diejenigen hofkammerl. Forstwächter,
denen von staatl. Seite entweder die pol.
Jagdaufsicht und die Aufsicht über den Schutz der
nützl. Vögel oder die Handhabung des vollen forstpol.
Schutzes übertragen ist, 7. die mit dem Zollund
Steuerschutz beauftragten Pers. — Dienstanw.
sind ergangen für die Stationskomm. und
Mannsch. des Landjägerkorps durch die Min Just.=Bek.
28 10. 90, abgeänd. d. Bek. 9. 8. 05, Min JAbl.
05 367, und an die Forstwarte s. Abl. der Oberfinanzkammer
1894 1. — Die Dissiplinarstrafgew.
wegen Ungebühr, wegen ordnungswidr. Ausf. oder
wegen Nichtausf. erteilter Aufträge steht dem
Oberstaatsanwalt und den ersten Staatsa#w. zu,
Art. 77 Beamten G. und § 2 KO. 27. 9. 75.
Busse.
Hilfsbedürftigkeit im armenrechtl. Sinne s.
Armenwesen II. A. 1. 3.
Hilfschulen. Für Kinder, deren Veranlagung
bes. Fürsorge nötig macht, sollen, wo die Verhältnisse
dies gestatten, H. mit vereinfachten Unterrichtszielen
errichtet werden. Ueber Einführung
oder Aufhebung hat nach Anhörung des Ortschulrats
der Gderat unter Mitwirkung des Bürger-Aussch.
zu beschließen. Diese Beschl. bedürfen der
Gen. des Oberschulrats, VG. Art. 2. Den Angehörigen
der Minderheitskonfession steht es frei,
ihre Kinder in H. der Mehrheitskonf. zu schicken.
Ferner sind H., die nicht auf die Angehörigen
cines Bekenntn. beschränkt sind, zulässig, Art. 8.
Eine derartige (simultane) H. untersteht den Aufsichtsbeh.
für die örtl. V ch. des Mehrheitsbekenntnisses,
Art. 67. H. gab es am 1. 1. 09: 5 ev., 1
kath. W. Haller.
Hilfskassen s. Krankenversicherung C.
Hilfslosenrente s. Unfallvers. A. II. Z. 2.
Himmelsteich s. Fischteich.
Hinterbliebenenrente s. Unfallvers. A. II. Z. 2.
Hinterbliebenenversicherung s. Invaliden- und
Hinterbliebenenversicherung.
Hinterbliebenen-Versicherungsfonds s. Reichsvermögen.
Hintergebäude, Höhe, s. Baurecht III. 2.
Hinterlegungszinse s. Staatschuldenverwaltung.
Hirschseweihe, Hirschstangen, s. Jagdrecht II.
1. und 2. (Tiergärten), III.
Hochwasser. I. Unter dem Einfluß der wärmenden
Sonnenstrahlen findet auf der Erdoberfläche,