Full text : Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

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erkennung  dieser  Norm  als  einer  bindenden  zu  erblicken
  ist,  RG-Z.  Bd.  11  214;  V  .  15.  11.  11,
Wüh  V.  1912  63.  Ein  solches  H.  kann  sich  dann
nicht  bilden,  wenn  die  eingehaltene  Norm  der  ges.
Regel  entspricht.  —  X  H.  als  Gewohnheitsrecht  ##
ist  in  W.  für  das  öff.  Recht  grundsätzl.  in  gleichem
Umfang  anzuerkennen,  wie  für  das  bürgerl.  R.,
Göz  a.  a.  O.  156.  Die  Bildung  von  G.  erfordert
eine  Uebung,  in  der  eine  gemeins.  Rechtsüberzeugung
  des  Kreises,  für  den  der  Rechtsatz  behauptet
  wird,  zu  finden  ist.  Dazu  gehört,  daß  die
Uebung  eine  gewisse  Zeit  hindurch  gleichmäßig
fortdauernde  war,  daß  sie  nicht  durch  Handlungen
der  Nichtübung  oder  der  entgegengesetzten  Uebung
aufgewogen  wird,  daß  sie  nicht  aus  andern  Gründen
  hervorgegangen  ist,  als  aus  der  Ueberzeugung
ihrer  rechtl.  Notwendigkeit  und  daß  diese  Ueberzeugung
  nicht  auf  Irrtum  beruht,  Windscheid
Pand.  7.  A.  I.  41.  Die  Kraft  des  G.  ist  die  gleiche,
wie  die  des  Ges.  Das  G.  vermag  daher  Recht  nicht
nur  zu  erzeugen,  sondern  auch  das  bestehende  aufzuheben;
  dies  gilt  auch  dem  Gesetzesrecht  gegenüber.
  Doch  hat  das  G.  keine  Kraft,  soweit  es  durch
Ges.  für  unverbindlich  erklärt  ist,  Windscheid  a.  a.
O.  Insbes.  kann  ein  Gesetzesrecht  abänderndes  G.
da  nicht  entstehen,  wo  eine  best.  Form  für  die  Aufsrellung
  von  Abweichungen  vom  Gesetzesreu#t  vorgesehen
  ist,  wie  z.  B.  bei  Ortsatzungen.  Das  Bestehen
  öff.  G.  ist  vom  Richter  von  Amts  wegen  zu
ermitteln,  VGH.  WüRV.  19810  207.  —  Die  1Kl  unvordenkliche
  Berjährung  1  begründet  die  Vermutung
  der  rechtmäß.  Entstehung  eines  öff.  Eigenrechts
  durch  ordnungsmäß.  Verf.  der  zuständ.  öff.
Stelle.  Der  Beweis  der  u.  V.  ist  (Windscheid,
Pand.  7.  A.  Bd.  1  505)  auf  ein  Doppeltes  zu
richten,  einmal  auf  das  Bestehen  des  betr.  Zustandes
  innerh.  derj.  Zeit,  die  die  eigenen  Wahrnehmungen
  des  jetzt  lebenden  Geschlechts  umfaßt,
sodann  darauf,  daß  das  jetzt  lebende  Geschlecht
auch  durch  Mitteil.  seiner  Vorfahren  von  dem
Nichtbestehen  dieses  Zustands  keine  Kunde
habe.  Als  zulängl.  Vertr.  des  jetzt  lebenden  Geschlechts
  sind  schon  Personen  zuzulassen,  deren
Erinnerung  wenigstens  die  letzten  40  J.  umfaßt.
Der  Gegenbeweis  gegen  die  u.  V.  ist  erbracht,
  wenn  dargetan  ist,  daß  der  betr.  Zustand
zu  einer  Zeit,  die  innerhalb  der  letzten  zwei
Menschenalter  (je  etwa  40  J.)  liegt,  nicht  bestanden
hat;  der  Beweis  des  Nichtbestehens  des  betr.
Zustandes  zu  einer  Zeit,  die  über  die  letzten
2  Menschenalter  hinaus  liegt,  reicht  zum  Gegenbeweis
  nur  dann  aus,  wenn  zugleich  eine  unrechtmäßige
  Entstehung  des  Zustandes  und  deren  fortgehender,
  ununterbrochener  Zusammenhang  mit
dem  späteren  Zustand  nachgewiesen  ist.  Haller.

ñ  Heu=  und  Sauerwurm,  Bekämpfuns,  s.  Schädinge.


Hilfsbeamte  der  Staatsanwaltschaft.  Nach
9  153  GVG.  find  die  Beamten  des  Pol.--  und

icherheitsdienstes  O.  d.  St.  und  sind  in  dieser
Eigenschaft  verpflichtet,  den  Anordn.  der  Staatsanw.
  bei  dem  Landgericht  ihres  Bez.  und  der
diesen  vorges.  Beamten  Folge  zu  leisten.  Die
nähere  Bezeichn.  derj.  Beamtenklassen,  auf  die

Heu=  und  Sauerwurm  —  Hochwasser.

diese  Best.  Anwend.  findet,  erfolgt  durch  die
Landesreg.  —  Die  K  O.  27.  9.  79,  Nabl.  404,  zur
Vollz.  des  §  158  Abs.  2  GVG.  und  des  Art.  28
AEG.  GVG.  24.  1.  79,  Rgbl.  3,  und  die  KO.  27.
7.  92,  Rgbl.  321  (Abänd.  d.  Z.  6  u.  7  a.  a.  O.),  bezeichnen
  f.  Beamtenklassen  als  H.  d.  Ste::
1.  die  Ortsvorst.,  mit  Ausn.  der  Ortsvorst.  in  denj.
Oden,  in  welchen  für  die  selbst.  Verw.  der  Pol.  ein
bes.  Beamter  aufgestellt  ist,  2.  die  mit  der  Verw.
der  Pol.  an  Stelle  des  Ortsvorst.  beauftragten
Gde  Beamten,  3.  die  Polizeikommissäre,  4.  die
untergcordneten,  für  die  Sicherheitspol.  aufgestellten
  Gde  Diener,  5.  die  Stationskommandanten  und
Mannsch.  des  Landjägerkorps,  6.  die  im  Dienst
des  Staats  oder  der  öff.  Körpersch.  stehenden,  mit
dem  Forstschutz  betrauten  Pers.,  sodann  diej.  Hofjagdbediensteten
  und  diejenigen  hofkammerl.  Forstwächter,
  denen  von  staatl.  Seite  entweder  die  pol.
Jagdaufsicht  und  die  Aufsicht  über  den  Schutz  der
nützl.  Vögel  oder  die  Handhabung  des  vollen  forstpol.
  Schutzes  übertragen  ist,  7.  die  mit  dem  Zollund
  Steuerschutz  beauftragten  Pers.  —  Dienstanw.
  sind  ergangen  für  die  Stationskomm.  und
Mannsch.  des  Landjägerkorps  durch  die  Min  Just.=Bek.
  28  10.  90,  abgeänd.  d.  Bek.  9.  8.  05,  Min  JAbl.
05  367,  und  an  die  Forstwarte  s.  Abl.  der  Oberfinanzkammer
  1894  1.  —  Die  Dissiplinarstrafgew.
wegen  Ungebühr,  wegen  ordnungswidr.  Ausf.  oder
wegen  Nichtausf.  erteilter  Aufträge  steht  dem
Oberstaatsanwalt  und  den  ersten  Staatsa#w.  zu,
Art.  77  Beamten  G.  und  §  2  KO.  27.  9.  75.
Busse.

Hilfsbedürftigkeit  im  armenrechtl.  Sinne  s.
Armenwesen  II.  A.  1.  3.

Hilfschulen.  Für  Kinder,  deren  Veranlagung
bes.  Fürsorge  nötig  macht,  sollen,  wo  die  Verhältnisse
  dies  gestatten,  H.  mit  vereinfachten  Unterrichtszielen
  errichtet  werden.  Ueber  Einführung
oder  Aufhebung  hat  nach  Anhörung  des  Ortschulrats
  der  Gderat  unter  Mitwirkung  des  Bürger-Aussch.
  zu  beschließen.  Diese  Beschl.  bedürfen  der
Gen.  des  Oberschulrats,  VG.  Art.  2.  Den  Angehörigen
  der  Minderheitskonfession  steht  es  frei,
ihre  Kinder  in  H.  der  Mehrheitskonf.  zu  schicken.
Ferner  sind  H.,  die  nicht  auf  die  Angehörigen
cines  Bekenntn.  beschränkt  sind,  zulässig,  Art.  8.
Eine  derartige  (simultane)  H.  untersteht  den  Aufsichtsbeh.
  für  die  örtl.  V  ch.  des  Mehrheitsbekenntnisses,
  Art.  67.  H.  gab  es  am  1.  1.  09:  5  ev.,  1
kath.  W.  Haller.

Hilfskassen  s.  Krankenversicherung  C.

Hilfslosenrente  s.  Unfallvers.  A.  II.  Z.  2.

Himmelsteich  s.  Fischteich.

Hinterbliebenenrente  s.  Unfallvers.  A.  II.  Z.  2.

Hinterbliebenenversicherung  s.  Invaliden-  und
Hinterbliebenenversicherung.

Hinterbliebenen-Versicherungsfonds  s.  Reichsvermögen.


Hintergebäude,  Höhe,  s.  Baurecht  III.  2.

Hinterlegungszinse  s.  Staatschuldenverwaltung.

Hirschseweihe,  Hirschstangen,  s.  Jagdrecht  II.
1.  und  2.  (Tiergärten),  III.

Hochwasser.  I.  Unter  dem  Einfluß  der  wärmenden
  Sonnenstrahlen  findet  auf  der  Erdoberfläche,