Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

—  266  —

Die  Frage,  ob  §.  11  auf  Fälle,  wie  der  vorliegende,  überhaupt  Anwendung  findet,  war
daher  zu  bejahen.  «

In  Schleswig  ist  nach  der  unangefochtenen  Feststellung  des  ersten  Richters  für  Miethsleute
  auf  dem  Lande  der  herkömmliche  Umzugstermin  der  1.  Mai.  Da  Jacob  O.  eine  Miethswohnung
  in  dem  Dorfe  Stolk  inne  hatte,  so  ist  nach  der  allegirten  Gesetzesvorschrift  sein  Aufenthalt
  in  Stolk  als  am  1.  Mai  1872  begonnen  anzusehen,  sofern  Verklagter  nicht  nachzuweisen
vermag,  daß  zwischen  diesem  Tage  und  dem  Tage  des  wirklichen  Anzugs  ein  mehr  als  siebentägiger
  Zeitraum  verflossen  ist.  Dieser  Beweis  ist  nicht  angetreten.  Verklagter  behauptet  nur,
daß  O.  am  8.  Mai  1872,  also  am  letzten  Tage  des  auf  den  Umzugstermin  des  1.  Mai  folgenden
siebentägigen  Zeitraums,  nach  Stolk  übergesiedelt  sei,  eine  Verzögerung,  welche  das  Gesetz  für
unerheblich  erklärt,  da  sie  eben  nicht  mehr  als  sieben  Tage  beträgt.

Es  erübrigt  die  Frage,  ob  auch  der  Abzug  des  Jacob  O.  von  Stolk  und  aus  dem
Bezirke  des  Verklagten,  welcher  nach  Behauptung  des  Verklagten  am  26.  April,  nach  Angabe
des  O.  am  29.  April  1874  stattgefunden  hat,  auf  den  1.  Mai  1874  zu  fixiren  ist.  Die  Bestimmung
  in  §.  11  Al.  3  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  regelt  allerdings  ihrem  Wortlaute
  nach  die  Berechnung  der  Aufenthaltsfrist  nur  hinsichtlich  des  Anfangs,  ohne  hinzuzufügen,
daß  der  Aufenthalt  auch  mit  dem  Umzugstermin  als  beendigt  gelten  soll,  wenn  die  Entfernung
nicht  um  mehr  als  sieben  Tage  vor  oder  nach  dem  Termin  sich  verschoben  hat,  und  die  in  dem
korrespondirenden  §.  23  enthaltene  gleiche  Feststellung  des  Beginnes  der  Abwesenheit  ist  an  sich
nur  für  die  Berechnung  der  zweijährigen  Abwesenheitsfrist  gegeben.  Zwingende  Gründe  sprechen
aber  dafür,  daß  der  Gesetzgeber  den  Aufenthalt  wie  die  Abwesenseit  von  Miethleuten,  Dienstboten
  2c.  ihrer  ganzen  Zeitdauer  nach  mit  Rücksicht  auf  den  üblichen  Umzugstermin  berechnet
wissen  will,  daß  also  auch  die  Fortdauer  des  Aufenthaltes  beziehungsweise  der  Abwesenheit  bis
zu  dem  herkömmlichen  oder  gesetzlichen  Umzugstermine  ohne  Zulassung  des  Gegenbeweises  angenommen
  werden  soll,  falls  nicht  eine  Abweichung  von  mehr  als  7  Tagen  nachweisbar  ist.
Einmal  liegt  es  in  der  logischen  Konsequenz,  die  Beendigung  des  Aufenthaltes  oder  der  Abwesenheit
  nach  denselben  Normen  zu  bemessen,  wie  den  Beginn.  Sodann  aber  führt  auch  das
System  des  Gesetzes  nothwendig  darauf  hin,  Ende  und  Anfang  des  Aufenthalts  oder  der  Abwesenheit
  nicht  auf  verschiedene  Weise  zu  bestimmen.  Wenn  als  Tag  des  Beginnes  der  Abwesenheit
  der  Umzugstermin  gilt,  während  der  Aufenthalt  thatsächlich  früher  beendigt  worden
ist,  so  würde  nach  der  gegentheiligen  Auffassung  zwischen  dem  Tage,  an  welchem  gesetzlich  die
Abwesenheit  beginnt,  und  dem  Tage,  an  welchem  der  Aufenthalt  faktisch  zu  Ende  ging,  ein
Zwischenraum  liegen,  in  welchem  der  Betreffende  weder  als  abwesend,  noch  als  anwesend  zu
betrachten  wäre.  Ebenso  verhält  es  sich  in  dem  umgekehrten  Falle,  wenn  der  gesetzliche  Wiederbeginn
  des  Aufenthalts  von  dem  faktischen  Ende  der  Abwesenheit  durch  einen  Zeitraum  von
mehr  nicht  als  7  Tagen  getrennt  ist.  Nothwendig  muß  daher  im  Sinne  des  Gesetzes  die  Anwesenheit
  fortdauern,  bis  gesetzlich  die  Abwesenheit  beginnt,  wenn  nicht  eine  Inkongruenz  entstehen
  soll,  welche  der  Gesetzgeber  im  Hinblick  auf  die  sorgfältig  durchgeführte  Gleichheit  der
Bestimmungen  über  Dauer  des  Aufenthaltes  und  der  Abwesenheit  unmöglich  gewollt  haben
kann.  Schon  §.  64  der  schleswig-holsteinschen  Armenordnung  vom  29.  Dezember  1841  bestimmte
übrigens  auch  das  Ende  des  Aufenthaltes  nach  der  Ziehzeit,  und  es  würde  in  der  That  der
Zweck  einer  solchen  Gesetzesvorschrift  nur  halb  erreicht  werden,  wenn  zwar  nicht  jede  kurze  Verzögerung
  des  Beginns  des  Aufenthaltes,  wohl  aber  jede  frühere  Beendigung  des  Aufenthaltes
zum  Beweise  zugelassen  werden  sollte.

Muß  hiernach  auch  das  Ende  des  Aufenthaltes  in  Stolk  für  Jacob  O.  auf  den  herkömmlichen
  Umzugstermin  des  1.  Mai  verlegt  werden,  so  ist  die  zweijährige  Dauer  des  Aufenthaltes
  erfüllt,  und  ein  Unterstützungswohnsitz  im  Bezirke  des  Verklagten  begründet.

Das  erste  Erkenntniß  war  demzufolge  auf  Kosten  des  Verklagten  und  Appellanten  zu

bestätigen.