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Preußen.

Süddeutsch-



Kebersicht  der  Ereignisse  des  Tahres  1869.

Justizminister  an  die  Stelle  des  Grafen  zur  Lippe,  sehr  geeignet,
den  Geist  desselben  nach  und  nach  mit  demjenigen  des  norddeutschen
Bundes  in  Einklang  zu  bringen.  Selbst  Graf  Eulenburg,  der
Minister  des  Innern,  brachte  endlich  den  Entwurf  einer  neuen  Kreisordnung
  für  die  sechs  östlichen  Provinzen  ein,  der  von  allen  Parteien
wenigstens  als  eine  brauchbare  Verhandlungsgrundlage  erkannt  wurde.
Nur  der  Minister  v.  Mühler  blieb  derselbe  wie  bisher,  indem  er  ein
umfassendes  neues  Unterrichtsgesetz  zur  Vorlage  brachte.  Daß  es  in
dieser  Gestalt  von  einer  Mehrheit  des  Abgeordnetenhauses  angenommen
  werde,  davon  war  von  vorne  herein  keine  Rede  und  als  er
bei  einer  anderen  Gelegenheit  dem  Geiste  des  Hauses  schroff  gegenüber
  trat,  gab  er  dem  Abgeordneten  Ziegler  zu  einer  glänzenden
Philippica  Gelegenheit,  die  damit  schloß:  „Es  bleibt  nichts  anderes
übrig  als  eine  Adresse  an  den  König  mit  dem  Begehren:  Dieser
Minister  von  Mühler  muß  fort.“  Vorerst  kam  es  zu  einer  solchen
Adresse  freilich  noch  nicht.  Dagegen  unterlagen  die  Versuche  der
Gegner  des  norddeutschen  Bundes  selbst  im  Herrenhause:  ein  particularister
  Antrag  des  Grafen  zur  Lippe  gegen  die  doch  von  Sachsen
vorgeschlagene  Einsetzung  eines  Bundesoberhandelsgerichts  wurde  mit
52  gegen  48  Stimmen  verworfen;  ebenso  fiel  aber  auch  im  Abgeordnetenhause
  ein  von  der  Fortschrittspartei  ausgegangener  Antrag
auf  Abrüstung  d.  h.  auf  Verminderung  des  Bundesheeres.  Selbst
eine  vermittelnde  Tagesordnung  der  Nationalliberalen  fand  keine
Mehrheit.  Letztere  wollte  über  diese  Frage  vorerst  keinen  Conflict
mit  der  Regierung  suchen  und  scheint  überdieß  der  Ueberzeugung  gewesen
  zu  sein,  daß  der  norddeutsche  Bund  gerüstet  bleiben  müsse,
wie  er  es  sei,  so  lange  Frankreich  nicht  unzweifelhaft  darauf  verzichtet
  haben  werde,  sich  möglicher  Weise  doch  früher  oder  später  in
die  deutschen  Dinge  gewaltsam  einzumischen.  Dagegen  fand  der
Antrag  der  Nationalliberalen  Lasker  und  Migquel,  sich  für  die  Ausdehnung
  der  Competenz  des  Bundes  auf  das  gesammte  bürgerliche
Recht  auszusprechen,  trotz  der  Opposition  der  Particularisten  die  ansehnliche
  Mehrheit  von  218  gegen  116  Stimmen.  Trotz  aller
Schwierigkeiten  consolidirt  sich  der  norddeutsche  Bund  und  die  Majorität
  des  preußischen  Abgeordnetenhauses  ist  es  nicht,  die  demselben
Hemmnisse  bereitet.

Dagegen  läßt  sich  nicht  läugnen,  daß  die  Ausdehnung  des