Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

8  90a.  Die  Beilagen  zur  Verfassungsurkunde.  4.  Beilage.  561

Behörden  gerichtet  werden,  Fürst  und  Herr,  auch  Graf  und  Herr,  mit  dem
Prädikate  „Wir“,  wogegen  sich  die  Nachgebornen  nur  des  Titels  eines  Fürsten
oder  eines  Grafen  zu  bedienen  haben.)

8  3.  Denselben  wird  ein  ihrer  Ebenbürtigkeit  angemessenes  Kanzlei—
Zeremoniel  erteilt.  In  den  Ausfertigungen  der  königlichen  Stellen  wird  im  Kontexte
  den  Fürsten  das  Prädikat  „der  durchlauchtig  hochgeborne  Herr  Fürst“;
und  den  Grafen  „der  hochgeborne  Herr  Graf“  gegeben  werden.  ')  In  ihren
Schriften,  die  entweder  an  den  Souverän,  an  die  königlichen  Staatsministerien
oder  an  die  übrigen  höheren  Landesstellen  gerichtet  sind,  müssen  sie  nach  dem
bis  jetzt  bestehenden  Kanzlei-Zeremoniel  sich  achten.)  ·

§4.JnallenStädten,MärktenuudDörfern,welchedenstandesherrlichen
  Häusern  gehören,  soll  das  Kirchengebet  nach  dem  Souverän  auch  für  das
Haupt  des  Hauses  und  für  dessen  Familie  verrichtet  werden.

Auf  gleiche  Weise  wird  hinsichtlich  der  Trauerfeierlichkeiten  gestattet,  daß
das  Trauergeläute  für  den  Herrn,  seine  Gemahlin  und  für  seinen  nächsten  Nachfolger
  drei  Wochen,  für  einen  Nachgebornen  aber  vierzehn  Tage  lang  von  dem
Leichenbegängnisse  an  beobachtet  werde;  daß  die  standesherrlichen  Stellen  und  Beamten
  eine  Trauer  von  sechs  Wochen  anlegen  und  daß  alle  öffentliche  Lustbarkeiten
  in  den  standesherrlichen  Gebieten  bis  nach  Beendigung  der  Exequien  eingestellt
  werden.  )

§  5.  Den  Standesherren  steht  für  ihre  Personen  und  für  ihre  Familien
die  unbeschränkte  Freiheit  zu,  in  einem  jeden  zum  deutschen  Bunde  gehörigen  oder
mit  demselben  im  Friedensstande  befindlichen  Staate  ihren  Aufenthalt  zu  wählen,)
und  ebenso  in  die  Dienste  desselben  zu  treten.  Diejenigen,  welche  sich  entweder

 

2)  Den  Titel  „Prinz“  dürfen  die  Nachgeborenen  nicht  führen  (Min.-E.  vom
5.  Januar  1837,  Web.  1,  615  Anm.  3).

:)  Die  Fürsten  führen  das  Prädikat  „Durchlaucht“  (Beschl.  der  Bundesvers.
vom  18.  August  1825,  Web.  1,  616  Anm.  4),  die  Grafen  das  Prädikat  „Erlaucht"
  (Verordn.  vom  22.  April  1829,  Web.  2,  468).  Siehe  hiezu  Min.-E.  vom
9.  Oktober  1835  „Titulaturen  der  Standesherren,  Reichsräte,  Erzbischöfe  und
Bischöfe  betr.  (Web.  3,  36),  ferner  Min.-E.  vom  5.  November  1851  „die  Anwendung
  der  Titulaturen  der  Standesherren  betr.“  (Web.  4,  301  und  die  in  der
Anm.  daselbst  angeführte  Min.-E.  vom  20.  August  1821,  welche  anordnet,  daß
bei  Ausfertigung  an  einen  Fürsten  auf  der  Adresse  das  Prädikat  „durchlauchtig
hochgeboren“,  im  Kontexte  aber  abwechselnd  die  Prädikate  „der  durchlauchtig  hochgeborene
  Herr  Fürst“  und  „der  Herr  Fürst“  gebraucht  werden  sollen).

4)  Siehe  hiezu  die  Instruktion  für  sämtliche  königliche  administrative  Landesstellen
  und  Justizkollegien  vom  1.  Januar  1806  „die  Form  ihrer  Berichte
betr."“  (Web.  1,  111),  oben  §  37  S.  132  f.;  ferner  Min.-E.  vom  6.  April  1874
über  die  Vereinfachung  des  dienstlichen  schriftlichen  Verkehrs  (Web.  10,  240),  oben
§  63  S.  313  Anm.  1.

5)  Zu  §  4  ist  zu  bemerken,  daß  die  Standesherren,  wenn  sie  Kirchenpatrone
  sind,  wohl  die  Ehrenrechte  der  letzteren  ansprechen  können,  (s.  hiezu  §  48
der  4.  und  §  24  der  6.  Verf.-Beil.),  daß  aber  im  übrigen  die  Ehrenrechte  dieses
Paragraphen,  besonders  des  Abs.  II  in  Wegfall  gekommen  sind,  da  es  einerseits
standesherrliche  Beamten  und  Stellen  im  Sinne  dieser  gesetzlichen  Bestimmung,
desgl.  andrerseits  „standesherrliche  Gebiete“  nicht  mehr  gibt.

Siehe  Anm.  7  zu  §  24  der  6.  Verf.-Beil.,  auch  Anm.  19  zu  Art.  XI  des
Konkordats  und  Anm.  23  zu  §  19  des  Protestanten-Ediktes.

*)  Diese  äfenthaktsfreiheit  steht  uunmehr  auf  Grund  des  Freizügigkeitsgesetzes
  jedem  Staats=  bezw.  Reichsangehörigen  zu.  Andrerseits  sind  die  Standes-Pohl,
  Handbuch.  1.  36