§. 35. Die Staatsdiener. 113
Regulirung ihrer rechtlichen Stellung, welche sie dem
Einflusse willkürlicher Bestimmung entzieht, ⁷ als eine
für das ganze Staatsleben wichtige Angelegenheit. Und
wirklich enthalten nicht nur die Verfassungsurkunden
einzelne hierauf bezügliche Festsetzungen, ⁸ sondern es
sind auch in den meisten deutschen Staaten ausführliche
Gesetze darüber erlassen worden. ⁹ Als Staatsdiener im
Sinne des hieraus gebildeten Rechts werden aber nur
solche Personen betrachtet, welche vom Monarchen
zu dauernder Ausübung der in einem bestimmten
Staatsamte regulirten Thätigkeit berufen
sind. Hieraus ergiebt sich von selbst, dass weder die
⁷ Die ältere Jurisprudenz versuchte das Staatsdienstverhältniss
auf privatrechtliche Gesichtspunkte zurückzuführen (Mandat,
Dienstmiethe, Precarium, Dienstvertrag), und gelangte so zu Resultaten,
welche die Stellung des Staatsdieners der Willkür des
Dienstherrn fast völlig preisgaben. Eine Uebersicht über die
älteren Theorieen giebt Zachariä.a. a. O. S. 26 flg. Der Gesetzgebung
dieses Jahrhunderts gebührt mehr als der Literatur das
Verdienst, die richtigen Gesichtspunkte festgestellt zu haben.
⁸ Preussische Verfassungsurkunde §. 86 flg. 98. Sächsische
§. 41 flg. Hannoversche §. 168 flg. Württemb. §. 43 flg. u. s. w.
⁹ Für Preussen gab schon das Preussische Landrecht II., 10.
eine Kodifikation des Staatsdienstrechts. Besonders wichtig war
aber die Bayerische Pragmatik vom 1. Januar 1805, dann das
Edikt vom 26. Mai 1818 (als Beilage IX. der Verfassungsurkunde).
Ferner die Württembergische Dienstpragmatik vom 28. Juni 1821,
die Badische vom 22. Juni 1819 und das Königlich Sächsische
Staatsdienergesetz vom 7. März 1835, — denen dann in den meisten
Staaten ähnliche nachgebildet worden sind. Das Reichsgesetz
vom 31. März 1873 normirt die Verhältnisse der Reichsbeamten.
Siehe die Nachweise bei Zachariä a. a. O., §. 133. Note 15.
Partikularrechtsdarstellungen geben: v. Rönne, Preussisches
Staatsrecht II., S. 296 flg. Pözl, Bayerisches Verfassungsrecht,
S. 428 flg. Mohl, Württembergisches Staatsrecht II., S. 81 flg.
Milhauser, Sächsisches Staatsrecht, S. 203 flg.
v. Gerber, Staatsrecht. III. Aufl. 8