Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1904. (38)

§. 35.  Die  Staatsdiener.  113

Regulirung  ihrer  rechtlichen  Stellung,  welche  sie  dem
Einflusse  willkürlicher  Bestimmung  entzieht, ⁷  als  eine
für  das  ganze  Staatsleben  wichtige  Angelegenheit.  Und
wirklich  enthalten  nicht  nur  die  Verfassungsurkunden
einzelne  hierauf  bezügliche  Festsetzungen, ⁸  sondern  es
sind  auch  in  den  meisten  deutschen  Staaten  ausführliche
Gesetze  darüber  erlassen  worden. ⁹  Als  Staatsdiener  im
Sinne  des  hieraus  gebildeten  Rechts  werden  aber  nur
solche  Personen  betrachtet,  welche  vom  Monarchen
zu  dauernder  Ausübung  der  in  einem  bestimmten
  Staatsamte  regulirten  Thätigkeit  berufen
sind.  Hieraus  ergiebt  sich  von  selbst,  dass  weder  die

⁷  Die  ältere  Jurisprudenz  versuchte  das  Staatsdienstverhältniss
  auf  privatrechtliche  Gesichtspunkte  zurückzuführen  (Mandat,
Dienstmiethe,  Precarium,  Dienstvertrag),  und  gelangte  so  zu  Resultaten,
  welche  die  Stellung  des  Staatsdieners  der  Willkür  des
Dienstherrn  fast  völlig  preisgaben.  Eine  Uebersicht  über  die
älteren  Theorieen  giebt  Zachariä.a.  a.  O.  S. 26  flg.  Der  Gesetzgebung
  dieses  Jahrhunderts  gebührt  mehr  als  der  Literatur  das
Verdienst,  die  richtigen  Gesichtspunkte  festgestellt  zu  haben.

⁸  Preussische  Verfassungsurkunde  §.  86  flg.  98.  Sächsische
§. 41  flg.  Hannoversche  §.  168  flg.  Württemb.  §.  43  flg.  u.  s.  w.

⁹  Für  Preussen  gab  schon  das  Preussische  Landrecht  II.,  10.
eine  Kodifikation  des  Staatsdienstrechts.  Besonders  wichtig  war
aber  die  Bayerische  Pragmatik  vom  1.  Januar  1805,  dann  das
Edikt  vom  26.  Mai  1818  (als  Beilage  IX.  der  Verfassungsurkunde).
Ferner  die  Württembergische  Dienstpragmatik  vom  28.  Juni  1821,
die  Badische  vom  22.  Juni  1819  und  das  Königlich  Sächsische
Staatsdienergesetz  vom  7.  März  1835,  —  denen  dann  in  den  meisten
Staaten  ähnliche  nachgebildet  worden  sind.  Das  Reichsgesetz
vom  31.  März  1873  normirt  die  Verhältnisse  der  Reichsbeamten.
Siehe  die  Nachweise  bei  Zachariä  a. a. O.,  §.  133.  Note  15.
Partikularrechtsdarstellungen  geben:  v.  Rönne,  Preussisches
Staatsrecht  II.,  S.  296  flg.  Pözl,  Bayerisches  Verfassungsrecht,
S.  428  flg.  Mohl,  Württembergisches  Staatsrecht  II.,  S.  81  flg.
Milhauser,  Sächsisches  Staatsrecht,  S.  203  flg.

v.  Gerber,  Staatsrecht.  III.  Aufl.                                                        8