110 Personenstand. $ 22.
IH. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 21. Lebensjahres
ein. Durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts
kann ein Minderjähriger, der das 18.17 Lebensjahr vollendet hat, für
volljährig erklärt werden, wodurch er die rechtliche Stellung eines
Volljährigen erlangt *.
IV. Zur individuellen Bezeichnung der Person dient der Name*,
Der Vorname5° wird durch Beilegung erworben, der Familienname!
bestimmt sich nach den Familienverhältnissen einer Person. Die
Grundsätze über die Namensführung bilden einen Bestandteil des
Privatrechtes 53,
Zur Namensänderung?® bedarf es der Genehmigung einer
4 B.G.B. 8 2. — Nach B.G.B. $ 1303 (früher P,St.G. $ 28) darf ein Mann
nicht vor dem Eintritt der Volljährigkeit, eine Frau nicht vor der Vollendung
des 16. Lebensjahres eine Ehe eingehen. Nur die Frau, nicht auch der Mann
kann von dieser Vorschrift befreit werden. . oo.
#7 B.G.B. 8 3. — Über die Mitglieder der landesherrlichen Familien vgl.
E.G. z. B.G.B. Art. 57, 58, . on
‘+ Die Befreiung einer Frau von dem Erfordernis der Ehemündigkeit erfolgt
durch die Landesregierung. B.G.B. ä 1322. Vgl. dazu Sartorius S. 214;
Hinschius-Boschan* S. 515 (zu B.G.B. $ 1303 °).
# v. Sicherer, Art. Namengebung, W.! 2, 158. Gierke 1, 717; SartoriusS.
154; Stölzel $.249: Hinschius-Boschan® S. 500 (zu P,St.G. 8 26),
5 Gierke 1, 719. — Über Beschränkungen der Wahl des Vornamens
vgl. Sartorius 8, 156. em
51 Rechtsentwicklung: Das römische Recht stellt die Anderung
des Namens durchaus in das Belieben der betreffenden Privatpersonen, C, un.
Cod. de mutat. nominis (9, 25), Dieser Grundsatz gilt, was die Vornamen betrifft,
auch für unser heutiges Recht und muß hinsichtlich der Familiennamen
in Ermangelung anderer partikularrechtlicher Bestimmungen, als Grundsatz des
gemeinen Rechtes, ebenfalls für maßgebend erachtet werden. Ein entgegengesetztes
ewohnheitsrecht ist nicht erwiesen, wenn auch zugegeben werden
muß, daß schwerwiegende legislative Gründe gegen die Freiheit, der Namensänderung
sprechen. Laundesgesetze haben aber vielfach die Anderung des
Familiennamens von der Genehmigung eines Verwaltungsorganes
abhängig gemacht. (Preuß. Kabinettsordre vom 15. April 1822; A. H. Erlaß
vom 12. Juli 1867; Bayr. Pol,St.G.B. Art. 25; Bad. V., die Anderung der Vorund
Familiennamen betr., vom 16. Dezember 1875; Hess. Pol.St.G.B. Art. 75;
Old. V. in betreff der willkürlichen Anderung der Geschlechtsnamen vom
28. A >
6, eennber 1826.) Da, wo dies der Fall ist, kann die Anderung des Namens
ohne Genehmigung der Verwaltungsbehörde für die betreffende Person insofern
privatrechtliche Nachteile haben, als ihr der Identitätsbeweis erschwert wird.
Außerdem setzt sic sich den in der handelagesetzlichen „nordnung etwa angedrohten
Strafen aus (Preuß. Kab. O. vom 15. April 1822), Jedenfalls unteriegt
sic, falls sie sich des ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde anenommenen
Namens gegenüber einem zuständigen Beamten bedient, den
trafen, welche in $ 360 Nr. 8 des Reichsstrafgesetzbuches festgesetzt sind.
Da die Anderung des Namens keine Änderung der Standesrechte ist, so
fällt sie nicht unter die Tatsachen, welche nach reichsgesetzlicher Vorschrift
in dem Geburtsregister zu verzeichnen sind. Doch haben Landesgesetze eine
solche ntragung estattet, zum Teil sogar vorgeschrieben.
2 Gierke | 720.
oc Die Namensänderung soll nicht ohne Rechtsgrund erfolgen. Vgl,
Stülzel 8. 253; R.Ziv. 6, 78, — Vgl. Sartorius S. 204: Namensänderung
mit obrigkeitlicher Bewilli ung. — Stölzel S, 283: Die Behörden sollen nur
entscheiden, ob aus polizeilichen Gründen nichts entgegensteht, die beantragte
Anderung ausnahmsweise zuzulassen. Die Behörden sind auch für die Anderung
des Voruamens zuständig. (Auch der Gebrauch eines falschen Vornamens ist
