226 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 18.)
Wahnsinn hingestellt. Dabei hat sich die Kotierungssteuer in Frankreich
bewährt. Nun kommt die Regierung mit den feinen Haarspaltereien, daß
es sich um eine Vermögenssteuer handle, die den Einzelstaaten zustehe.
Wir haben uns auf die Kotierungssteuer in der vorliegenden Form nicht
verbissen, wir sind auch mit Abänderungen einverstanden. Es haben auch
Leute, die anerkanntermaßen etwas vom Börsenspiel verstehen, ähnliche
Vorschläge gemacht, z. B. Dr. v. Eichborn in der „Schlesischen Zeitung“,
Georg Bernhard im „Plutus“" und dann der frühere nationalliberale Abgeordnete
Dr. Heydweiller.
Demgegenüber betont der Schatzsekretär Sydow den Standpunkt
der Regierung: Wir standen schon vor der Versammlung im Zirkus Schumann
der Kotierungssteuer ablehnend gegenüber. Nun ist gesagt worden,
die Börse könne ruhig 60 Millionen hergeben. Ja, sie gibt sie aber nicht.
(Große Heiterkeit.) Die Kommissionsvorschläge zwingen sie nicht dazu.
Sie können wohl der Börse das Geschäft verderben, aber den Schaden
haben andere Kreise — auch die landwirtschaftlichen. Bei Beginn des
Krieges 1870/71 hat die Aufbringung der Anleihe große Schwierigkeiten
gemacht, der Vorwurf trifft aber alle beteiligten Kreise. Allgemein wurde
mit dem Gelde zurückgehalten. Wir müssen für solche Fälle eine Organisation
des Kapitals haben, denn die Summen, die in Frage kommen, sind
ganz ungeheuer. Wir haben keine Veranlassung, das ausländische Kapital
von unseren Banken zu verdrängen. Es kommt auch unserer Industrie,
unserem Handel und Wirtschaftsleben zugute. Durch die Kotierungssteuer
würde der Diskont nur erhöht werden. Wir können der Aufforderung
nicht folgen, das Geld zu nehmen, wo wir es finden. So schlecht sind die
deutschen Finanzen noch nicht, daß wir alles nehmen müssen, was nur
irgendwie da ist. Maßgebend muß auch die Rücksicht auf das wirtschaftliche
Leben sein, und wenn wir der Ueberzeugung sind, daß eine Steuer
schädlich ist, dann lehnen wir sie ab. Wir können diese Steuer nicht in dem
Augenblick einführen, wo sie in Frankreich abgeschafft wird. (Beifall links.)
Abg. Momnsen (frs. Vgg.): Effekten- und Wechselstempel — schön,
wir machen Herrn Raab die Freude und würden dafür stimmen, obgleich
es keine schönen Erfindungen sind. Ganz anders liegt es beim Scheckstempel.
Man hat ein Talent, bei Reformen des Geldmarkts immer ein
Pferd vor und ein Pferd hinten anzuspannen, das beneidenswert ist. Aber
die Policensteuer stellt alles andere in den Schatten, sie ist die allerschlimmste,
die man sich ungefähr denken kann. Den einzigen Vorteil hat
sie, daß da die Agrarier mitzahlen müssen. Der Handwerker, der Bauer
wird Ihnen für diese Steuer dankbar sein! Kohlenausfuhrzoll, Parfümeriesteuer
usw. Nicht die Steuern selbst, sondern die Art, wie sie gemacht
sind, über Nacht, ohne jemand Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, hat
mit einem Schlage alle die Kleinen und Mittleren an die Seite der Großen
geführt. Mit den Börsensteuern allein hätten Sie die Leute gewiß nicht
so aufsässig gemacht. Herr Raab will wissen, wie wir die 225 Millionen,
die noch fehlen, aufbringen wollen. Wir wollen es, aber Steuervorlagen
schüttelt man nicht aus dem Aermel. Wir verlangen von der Regierung,
daß sie die Steuern, die sie haben will, selber vorschlägt und vertritt.
Das ist nicht Sache des Parlaments. Die Bundesstaaten wehren sich mit
Händen und Füßen gegen die Vermögenssteuer, aber wenn sie all die
Steuern der Kommission bekommen, dann werden sie im stillen Kämmerlein
sich überlegen, ob es nicht besser gewesen wäre, die Reichsvermögenssteuer
zu nehmen. Bis zu den Osterferien war ja auch die Rechte und das
Zentrum mit uns einig, daß wir uns hüten müssen, neue Steuern vorzuschlagen;
erst als der Bruderkuß zwischen Zentrum und Konservativen
