Prozeßabschnitte.  Prozeßkosten.  83
.  Gleichwohl  dürfte  dieselbe  nicht.  gerechtfertigt

seln.

Die  Frage  über  den  Ersatz  der.  Prozeßkosten
ist  keine  blos  formelle,  rein  prozessuale  Frage,  sondern
  nach  materiellen,  civilrechtlichen  Gesichtspunkten
  zu  beurtheilen.

Der  Satz,  daß  der  unterliegende  Theil  dem
Gegner  zum  miaz  der  Prozeßkosten  verbunden  sein
soll,  ist  nicht  als  eine  Strafbestimmung  gegen  den
Unterliegenden  aufzufassen,  sondern  nur  eine  Anwendung
  des  allgemeinen  Rechtsgrundsatzes,  daß  Jedermann
  verpflichtet  ist,  den  Schaden  zu  vergüten,
welchen  er  einem  Anderen  widerrechtlich  zugefügt
hat  (Bayer,  Vorträge  über  den.  gem.  ord.  Cuaprozeß
  S.,  70  der  7.  Aufl.).
6s  handelt  sich  also  um  eine  materielle  Ent
schädigungsfrage,  die  im  Prozeßrechte  des  nahen
Zusammenhancesk  wegen  mit  aufgenommen,  die  aber
ei  ihrer  Entscheidung  nach  den:  Rechtsgrundsätzen
zu  bemessen  ist,  die  in  einer  bestimmten  Zeit  in
Geltung  waren.

Es  wird  bei  dem  Begime  eines  Prozesses  die

Frage  des  Kostenersatzes  jede  Partei  nach  jenen
Grundsätzen  bemessen,  welche  gerade  in  Geltung
sind  und  hienach  kann  die  Entscheidung  für  oder  gegen
  die  Aufnahme  des  Prozesses  fallen.
Diie  materiellen  Bestimmungen  über  die  Verbindlichkeit
  zum  Schadens=  (Kosten-)  Ersatze  müssen
  bezüglich  jener  Kosten  in  Wirksamkeit  bleiben,
die  unter  der  Herrschaft  des  früheren  Rechtes  erwachsen
  sind,  da  eine  materiell-rechtliche  Verpflichtung
  nicht  rückwirkend  durch  neuere  Vorschriften  alterirt
  werden  kann.

Außerdem  könnten  tiefgehende  Rechtsverletzungen
  eintreten,  so,  wenn  üher  langjährige  Kosten,
nach  altem  Verfahren  erwachsen,  zu  entscheiden
wäre,  während  das  neue  Verfahren  nur  einen  ganz

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