XXVI.  233

Auf  die  im  Dienst  der  Gebäudeversicherungsanstalt  stehenden  Personen  finden
die  Vorschriften  über  die  Staatsbeamten  oder  über  die  zu  Dienstleistungen  für  den
Staat  vertragsmäßig  angenommenen  Personen  Anwendung.

Die  Bezüge  dieser  Personen  sowie  die  ihnen  oder  ihren  Hinterbliebenen  verwilligten
  Ruhe=  und  Unterstützungsgehalte  fallen  der  Anstalt  zur  Last.“"

59.  In  §  70  werden  im  ersten  Absatz  die  Worte  „die  Orts-,  beziehungsweise  Bezirkseinnehmer“
  durch  die  Worte  „die  staatlichen  Finanzstellen“  und  im  zweiten  Absatz  die  Worte
obeziehen  sie“  durch  die  Worte  „bezieht  der  Staat“  ersetzt.

60.  In  §  71  wird  statt  des  Wortes  „Regierungsblatt“  das  Wort  „Staatsanzeiger"
gesetzt.

61.  Hinter  §  71  wird  als  §  71  a  folgende  Bestimmung  eingeschaltet:

„Durch  landesherrliche  Verordnung  kann  die  Gebändeversicherungsanstalt  verpflichtet
  werden,  bestimmte  jährliche  Beiträge  zum  Zwecke  der  Förderung  des  Feuerlöschwesens
  und  zur  Unterstützung  von  Mitgliedern  von  Feuerwehren  und  sonstigen
bei  Hilfeleistung  in  Brandfällen  verunglückten  Personen  oder  ihrer  Hinterbliebenen
zu  leisten.“

62.  Der  neunte  Abschnitt  erhält  folgende  Fassung:

 

 

Neunter  Abschnitt.

Vom  Vollzug  dieses  Gesetzes  und  von  der  verwaltungsgerichtlichen  Zuständigkcit.
8  72.

Das  Ministerium  des  Innern  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  und  der  Erlassung
der  Vollzugsbestimmungen  betraut.

8  73.
Die  Rekurse  gegen  Entscheidungen  oder  Verfügungen  des  Verwaltungsraths  der  Gebäudeversicherungsanstalt

  gehen  unter  den  für  das  Verfahren  in  Verwaltungssachen  vorgeschriebenen
Förmlichkeiten  an  das  Ministerium  des  Innern.

8  74.

Der  Verwaltungsgerichtshof  erkennt  in  erster  und  letzter  Instanz  auf  Klagen  gegen  die
Entscheidungen  des  Verwaltungsraths  der  Gebäudeversicherungsanstalt
a.  über  das  Recht  und  die  Pflicht  zur  Theilnahme  an  der  staatlichen  Gebändeversicherung
  (8  7),
b.  über  Ansprüche  an  diese  Anstalt  auf  Vergütung  des  Brandschadens  einschließlich  der
Verwirkung  der  Versicherungssumme  in  den  Fällen  der  88  54  und  56  Absatz  3
sowie  über  die  Rückersatzforderung  gemäß  §  5  Absatz  3,
c.  über  den  Betrag  der  an  die  genaunnte  Anstalt  zu  entrichtenden  Versicherungsbeiträge.