Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Artikel  7.

Die  Landeshoheit  bleibt  in  Ansehung  der  im  Preußischen  Gebiete  belegenen
  Bahnstrecke  der  Königlich  Preußischen  Regierung  ausschließlich  vorbehalten.

Das  Personal  der  Bayerischen  Betriebsverwaltung  ist  während  seines
Aufenthaltes  auf  Königlich  Preußischem  Gebiete  den  Preußischen  Gesetzen  und
Anordnungen  unterworfen.  Diejenigen  Personen  dieses  Betriebsdienstes,  welche
dauernd  auf  Königlich  Preußischem  Gebiete  stationirt  sind,  erleiden  dadurch
keine  Aenderung  ihrer  Unterthansverhältnisse  und  sind,  wenn  sie  nicht  Preußische
Angehörige  sind,  während  ihres  dienstlichen  Aufenthalts  nur  denjenigen  Steuern
und  Personallasten  unterworfen,  welche  nach  den  Preußischen  Gesetzen  unter
leichen  Verhältnissen  für  alle  Fremden  ohne  Ausnahme  zur  Anwendung
ommen.

Artikel  8.

Die  Bayerische  Aktiengesellschaft  soll  gehalten  sein,  in  Münster  am  Stein
Domizil  zu  nehmen,  auch  auf  Verlangen  der  Königlich  Preußischen  Regierung
nach  eigener  Wahl  entweder  in  Münster  am  Stein  oder  in  Creuznach  einm
Vertreter  zu  bestellen,  an  welchen  Verfügungen  der  Auflichtsbehörden  mit  werbindlicher
  Kraft  erlassen  und  insinuirt  werden  können.

Artikel  9.

Die  Bahnpolizei  wird  unter  Aufsicht  der  dazu  in  jedem  Staatszebiete
kompetenten  Behörden  in  Gemäßheit  der  für  jedes  Gebiet  geltenden  Vorschriften
  und  Grundsätze  durch  die  Beamten  der  Eisenbahnverwaltung  gehandhabt
  werden.

Artikel  10.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  den  Betrieb  der  Bayerischen
Bahnverwaltung  auf  Königlich  Preußischem  Gebiete  mit  keinen  anderen  und
höheren  Abgaben  belegen,  als  solchen,  welche  den  Eisenbahnbetrich  ausländischer
  Aktiengesellschaften  in  Preußen  allgemein  treffen.

Sollte  in  der  Folge  eine  vom  Reinertrage  zu  berechnende  Eisenbahnabgabe
in  Anwendung  kommen,  so  wird  als  Reinertrag  der  Preußischen  Strecke  diejenige
  Quote  des  Reinertrages  von  dem  gesammten  Unternehmen  der  Gesellschaft
  angenommen  werden,  welche  sich  aus  dem  Verhältnisse  der  Streckenlänge
ergiebt.

Artikel  11.

Der  Königlich  Preußischen  Regierung  bleibt  das  Recht  vorbehalten,  die
auf  Königlich  Preußischem  Gebiete  gelegene  Bahnstrecke  sammt  Zubehör  nach
Verlauf  von  fünf  und  zwanzig  Jahren,  vom  Tage  der  Betriebseröffnung  an
gerechnet,  oder  auch  späkhter  in  Folge  einer  mindestens  Ein  Jahr  vorher  zu
machenden  Aufkündigung  gegen  Erstattung  der  Anlagekosten  in  Eigenthum  zu
nehmen.  6

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