454  Militärstrafgerichtsordnung.

1)  Begr.  S.  175—179  KB.  S.  132—134,

2)  Vgl.  9§  416,  420.  ·

3)  Zivilgerichtliche  Urteile  —  vgl.  §§  2—4,  7—9  —  sind
nach  ihrem  Inhalte  zu  vollstrecken.  §  15  Abs.  1  MtrB.

Vgl.  Begr.  zu  §  434  des  Entw.  S.  176.

4)  Über  die  Vollstreckung  ist  ein  von  dem  Gerichtsoffizier
oder  Militärjustizbeamten  unterzeichneter  Vermerk  zu  den
Akten  zu  bringen.

Sie  kann  auch,  wenn  mehrere  Angeklagte  vorhanden
sind,  von  denen  einzelne  Berufung  oder  Revision  eingelegt
haben,  die  anderen  nicht,  bezüglich  der  letzteren  schon  vor  Erledigung
  der  von  den  ersteren  eingelegten  Rechtsmittel  auf
Grund  erteilter  Bestätigungsorder  erfolgen.  Mit  Rücksicht  auf
§  414  wird  event.  der  Gerichtsherr  von  der  sofortigen  Erteilung
  der  Bestätigungsorder  Abstand  nehmen,  wenn  nach
seiner  überzeugung  eine  Aufhebung  des  Urteils  auch  bezüglich
derjenigen  Verurteilten  zu  erwarten  steht,  die  kein  Rechtsmittel
eingelegt  haben.  Vgl.  §  457  M.  3.

AusfBest.  H.  u.  M.

1.  Jedes  rechtskräftige  Strafurteil  muß  dem  Truppenteile
(der  Dienst=  bzw.  Verwaltungsbehörde)  des  Angeklagten
unter  Beifügung  der  Akten  zugehen  und  ist  nach  unten
bekanntzugeben,  soweit  es  erforderlich  erscheint.  Der
Gerichtsherr  bestimmt,  welchen  vorgesetzten  Kommandostellen
  des  Truppenteiles  Urteil  und  Akten  außerdem
mitzuteilen  sind

2.  War  der  Antrag  auf  Untersuchung  von  einer  Ziovilbehörde
  ausgegangen,  so  ist  ihr  von  dem  Ausfalle  der
rechtskräftigen  Entscheidung  Nachricht  zu  geben.

3.  Im  übrigen  wird  auf  die  Bundesratsbeschlüsse  vom
16.  Juni  1882  (A#Bl.  S.  137  ff.)  und  v.  9.  Juli  1896
(A#l.  S.  249  ff.),  betreffend  die  Führung  von  Strafregistern,
  verwiesen.

In  den  im  §  2  des  Bundesratsbeschlusses  vom
16.  Juni  1882  erwähnten  Fällen  erfolgt  die  Mitteilung
einer  militärgerichtlichen  Verurteilung  an  die  *
behörde  (vgl.  kriegsministerielle  Verfügungen  v.  20.  Dez.
1882,  AVBl.  S.  218  219,  und  v.  11.  Aug.  1883,  A#l.
S.  147)  durch  die  unter  Ziffer  1  und  2  der  kriegsministeriellen
  Verfügung  v.  31.  Juli  1882  (A#  l.  S.
166)  bezeichneten  Truppenteile  und  Militärbehörden,
und  zwar  sobald  für  den  Verurteilten  der  Militärgerichtsstand
  gänzlich  aufhört  oder  sobald  der  Verurteilte
  in  das  Beurlaubtenverhältnis  übergeführt,  bzw.