124  Zweiter  Abschnitt.

gesetzlichen  Pension  und  unter  Fortdauer  von  Titel  und
Rang  in  den  Ruhestand  zu  versetzen,  zu  pensioniren.
Partikulargesetze  knüpfen  dieses  Recht  des  Monarchen
im  Interesse  des  Fiscus  regelmässig  an  bestimmte  Voraussetzungen. ⁴
  Der  Pensionirte  tritt  jedoch  nicht  ganz
aus  dem  Kreise  seiner  Pflichten  heraus;  er  muss  sich
unter  Umständen ⁵  die  Wiederberufung  zur  Uebernahme
eines  entsprechenden  Staatsamts  gefallen  lassen;  auch  ist
sein  Recht  auf  die  Fortdauer  der  Pension  kein  absolutes,
sondern  von  mancherlei  persönlichen  Voraussetzungen
abhängig. ⁶

Ein  Staatsdiener  kann  seines  Dienstes  mit  Verlust
von  Titel  und  Rang  und  ohne  Anspruch  auf  Pension
entlassen  werden.  Bei  richterlichen  Beamten  setzt  diess
ein  richterliches  Urtheil  voraus. ⁷  Bei  anderen  Staatsdienern
  kann  die  Entlassung  auch  durch  eine  administrative
  Verfügung  als  Folge  eines  Dienstvergehens  oder
einer  sonstigen  mit  der  Würde  und  Stellung  des  Staatsdieners
  unvereinbaren  Handlung  erfolgen.  Die  Gesetze

gesetzt  wird.  Ein  in  dieser  Weise  Quiescirter  muss  jedes  seiner
bisherigen  Dienststelle  entsprechende  Amt  oder  Geschäft  übernehmen,
  welches  ihm  angetragen  wird.

⁴  Höheres  Lebensalter,  Dienstuntüchtigkeit  wegen  körperlicher
  oder  geistiger  Gebrechen  u.  s.  w.

⁵  Z.  B.  im  Falle  der  Wiederherstellung  seiner  Gesundheit.

⁶  Vergehen  und  Verbrechen,  welche  den  Verlust  des  Amtes
zur  Folge  haben  würden,  werden  in  der  Regel  auch  als  Verlustgründe
  der  Pension  betrachtet.  Ausserdem  wird  die  Pension
durch  Eintritt  in  fremde  Staatsdienste  verloren.  —  Partikularrechtlich
  wird  das  Recht  eines  definitiv  Pensionirten  (wie  z.  B.  die
Pension  als  s.  g.  Standesgehalt  in  Bayern,  siehe  Pözl,  S.  453  flg.)
zum  Theil  anders  behandelt.

⁷  Reichsgerichtsverfassungsgesetz  v.  27.  Januar  1877  §.  8.