Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849. (7)

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10)  der  Paragraphen  zweiundzwanzig,  vierundzwanzig,  fuͤnfundzwangzig
und  achtund  zwansig,

11)  der  Paragraphen  neunundzwanzig,  dreihis  und  einundbreshig,

12)  des  Paragraphen  zwekund  dreißlg,  des  zweiten  Ubsatzes  lm  Paragraphen  dreiunddreibig,
  der  Paragcaphen  vierunddreißig,  fünfunddrelß  l###,  mit
Ausnahme  des  ersten  Absatets  (Arc.  3.  8),  des  zweilen  Absahes  im  Paragraoben
  sechsunddreißig,  daun  siebenunddreißl  unter  Vorbehale  der  über
die  Ablösimng  der  betceffenden  Jogdgerechtigkeiten  und  über  die  Ausübung  des
Jagdreches  zu  erlassenden  Gesetze  (Arc.  4.),

13)  des  Paragraphen  zweinndvier  #ig  und  des  ersten  Absatzes  lm  Paragraphen
vierund  vierzig.

Alle  Bestinmmungen  einzelner  Landesrechte,  welche  biermit  in  Wiberspruch  steben,  ereren
auher  Kraft.
Artikel  2.

In  Beziebung  ouf  den  im  Paragrapben  slebenzehn  ausgesprochenen  Grundsatz  der
Selbstständigkeit  der  Religionsgesellschaften  sollen  die  organischen  Elurlchtungen  und  Gesetze,
welche  für  die  bestehenden  Kirchen  zur  Durchführung  dleses  Princips  erforderlich  sind,  in
den  Einzelllaaten  möglichst  bald  getrofsen  und  erlassen  werden.

Artikel  3.

Abänderungen  oder  Ergänzungen  der  Landesgesetgebungen,  soweit  dleselben  durch  die
folgenden  Bestimmungen  der  Grundrechte  geboten  sind,  sollen  ungesäumt  auf  verfassungemdsigem
  Wege  getrossen  werden,  und  zwar

4)  stalt  der  im  Paragraphen  neun  und  Paragraphen  vlerzig  abgeschafften  Strafen
des  Todes,  des  Prangers,  der  Brandmarkung,  der  körperlichen  Züchtigung  und
der  Vermögenseinziehung  durch  gesetzliche  Feststellung  einer  anderweiten  Bestrafung
der  betressenden  Verbrechen;

2)  durch  Ausfällung  der  Lücken,  welche  in  Folge  der  im  Paragraphen  sieben  ausgesprochenen
  Ausbebung  der  Standesumeerschiede  im  Privacrechte  eintrecen;

3)  durch  Regelung  der  Wehrpsticht  auf  Grund  der  im  Paragraphen  fleben  enthaltenen
  Vorschrife;

)  durch  Feststellung  der  beim  Heer=  und  Seewesen  vorbehalkenen  Modificationen  des
Paragraphen  acht;