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K.  3.

Die  Erhebung  von  Kommunalzuschlägen  zu  den  im  F.  1  gedachten  Steuern,
beziehentlich  die  Vertheilung  an  Kommunallasten  nach  dem  Maßstabe  derselben
erfolgt  unter  Zugrundelegung  der  in  den  Gesetzen  über  die  Klassen=  un  klassifizirte
Einkommensteuer  vorgeschriebenen  Steuersätze.

Ebenso  ist  in  allen  denjenigen  Fällen,  in  welchen  die  zu  entrichtenden  Steuern
von  irgend  welchem  Einflusse  auf  die  Ausübung  von  aktiven  oder  passiven  Wahlrechten
  sind,  der  desfallsigen  Berechnung  das  Veranlagungssoll  zu  Grunde  zu  legen.

S.  4.
Bezüglich  der  für  die  örtliche  Erhebung  und  für  die  Veranlagung  der
Klassensteuer  den  Gemeinden  bewilligten  Gebühren  bewendet  es  bei  der  Bestimmung
  des  §.  6  des  Gesetzes  vom  16.  Juli  1880.  «

§.5.

Den  Hohenzollernschen  Landen  wird  jährlich  ein  Betrag  überwiesen,  welcher
nach  dem  Verhältnisse  der  durch  die  letztvorangegangene  Volkszählung  ermittelten
Bevölkerungszahl  des  übrigen  Staatsgebietes  zu  der  der  Hohenzollernschen  Lande
einem  Erlasse  von  14  Millionen  an  Klassen=  und  Einkommensteuer  entspricht.

Die  Feststellung  dieses  Betrages  erfolgt  durch  den  Staatshaushalts-Etat.
Der  festgesetzte  Betrag  wird  nach  dem  Verhältnisse  der  durch  die  letztvorangegangene
  Volkszählung  ermittelten  Einwohnerzahlen  auf  die  einzelnen  Gemeinden
vertheilt.  Den  Vertretern  der  letzteren  steht  die  Beschlußfassung  über  die  Verwendung
  zu.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  10.  März  1881.

(1.  S)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  zu  Stolberg.  v.  Kameke.  Maybach.  Bitter.
v.  Puttkamer.  Lucius.  Friedberg.  v.  Boetticher.

Cr.  8770—8771.)