142 II. Geschichtl. Entwickelung des staatl. Rechtszustandes in Deutschland.
Abspannung, bei den Regierungen auf die Zeit der weitgehendsten
Koncessionen die heftigste und ungeduldigste Reaktionsperiode,
deren Absicht dahin ging, unter Beseitigung aller »Märzerrungenschaften«
den staatsrechtlichen Zustand vollständig zu restauriren,
wie er vor dem Jahre 1848 bestanden hatte. Materiell genommen
waren keineswegs alle legislativen Neugestaltungen des Jahres 1848
übereilt und ungesund. Viele jener Gesetze begründeten wirklich
einen längst gebotenen Fortschritt im staatlichen, socialen und
wirthschaftlichen Leben des Volkes, vor allem die Gesetze, welche
sich bezogen auf: die Beseitigung der Frohnden, des Jagdregals,
der Patrimonialgerichte, die erleichterte Ablösung der bäuerlichen
Lasten, die Trennung von Justiz und Verwaltung, die Aufhebung der
Censur, die grössere Selbständigkeit der Gemeinden, die stärkere
Garantie der persönlichen Freiheit gegen polizeiliche Willkür u. s. w.
Trotzdem wurden viele dieser wirklich erspriesslichen Grundsätze,
oft nur wegen ihres Ursprungs, durch den blinden Eifer der Reaktionsperiode
über den Haufen geworfen. In Mecklenburg wurde,
infolge des Freienwalder Schiedsrichterspruches vom 12. September
1850, das freilich mannigfach der Revision bedürftige Staatsgrundgesetz
vom 10. Oktober 1849 aufgehoben und der ganze alte und
veraltete Zustand wiederhergestellt, aus welchem Mecklenburg sich
bis auf den heutigen Tag nicht hat herausarbeiten können.
Noch schlimmer waren aber die formellen Rechtsverletzungen,
deren sich manche Regierungen bei der Aufhebung der Verfassungen
und Gesetze des Jahres 1848 schuldig machten. Die
meisten dieser Verfassungen und Gesetze waren in formell rechtsgültiger
Weise zu Stande gekommen, d. h. unter Zustimmung’ des
Regenten und der bestehenden landständischen Vertretungen.
Wollten die Regierungen nun legitim zu Werke gehen, so durften
sie auch diese Verfassungen nur auf verfassungsmässigem Wege abändern,
besonders von denjenigen Auswüchsen befreien, welche mit
einem gesunden Staatsleben unverträglich sind. Bei der völlig veränderten
Stimmung des Volkes, bei den vielen legalen Mitteln
der Einwirkung, welche jeder Regierung zu Gebote stehen, war mit
Ausdauer und Konsequenz eine Revision auf legitimem Wege überall
zu erreichen, wo eine Regierung ihrem Volke mit gutem Willen
entgegenkam. Durch Einhaltung des gesetzlichen Weges haben
allerdings nicht wenige Regierungen sich das Vertrauen ihres Volkes
erhalten und die so werthvolle Kontinuität des Rechtszustandes behauptet,
wie dies z. B. in Sachsen-Weimar, Koburg-Gotha, Olden-
