Full text : Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

596  Strafanstalten.

der  Verdienst  ausgezahlt  ist,  verfügen  (Ges.  vom  12.  April  1861  S.  56,
Hausordnung  §§  8,  56).  Der  Verpflegbeitrag  wird  vom  Ministerium
des  Innern  bestimmt  und  beträgt  gegenwärtig  288  +  (M0.  vom
24.  September  1879  im  JM  B.  S.  203  §  23,  VO.  vom  22.  Februar
1893  S.  70).  Die  Einziehung  erfolgt  durch  die  Anstaltsdirection
(MVO.  vom  17.  Juni  1892  im  JIM.  S.  37).

III.  Die  Entlassung  (Hausordnung  §  57  flg.  mit  Nachtrag  vom
21.  September  1885  im  SW  .  S.  213)  erfolgt  in  der  Regel,  und
zwar  auch  dann,  wenn  mit  derselben  die  Ausweisung  (s.  d.  C  II)  zu
verbinden  ist,  mittelst  Zwangspaß,  nicht  durch  Schubtransport  (VO.  vom
13.  October  1874  S.  419  §  lje,  8,  Schlußs.)  und  zwar  durch  die
Anstaltsdirection  unmittelbar  (MVO.  vom  27.  October  1881  im  S#M.
S.  237  und  in  der  Zeitschr.  f.  V.  III  S.  63).  Reichsausländer  sind
stets,  nichtsächsische  Reichsangehörige  dann  auszuweisen,  wenn  ihnen  nach
§  3  des  Freizügigkeitsgesetzes  (s.  Ausweisung  A  1  1  und  3)  der  Aufenthalt
  versagt  wird.  Im  Falle  von  §  5  des  Freizügigkeitsgesetzes  (s.
Ausweisung  A  1  5)  sind  sie  an  ihren  Unterstützungswohnsitz,  in  Bayern
die  Heimath,  zu  verweisen.  Die  unter  Polizeiaufsicht  (s.  d.)  gestellten
Reichsangehörigen  sind  an  den  ihnen  ermittelten  Aufenthaltsort,  in  dessen
Ermangelung  den  Unterstützungswohnsitz,  wo  auch  dieser  fehlt,  an  den
Einlieferungsort  zu  verweisen.  Den  mit  Vertrauenszeugniß  Entlassenen
kann  der  Aufenthalt  an  dem  von  ihnen  gewählten  Orte  nicht  versagt
werden  (MVO.  vom  5.  und  27.  October  1881  im  SW  B.  S.  237,
S.  238  und  in  der  Zeitschr.  f.  V.  III  S.  63,  S.  64.  MVO.  vom
20.  April  1883  Nr.  610  II  A,  MVO.  vom  29.  Mai  1886  im  SW  B.
S.  113  und  Zeitschr.  f.  V.  VII  S  228).  Dagegen  gilt  für  sächsische
Staatsangehörige  Folgendes:  Kann  der  Unterstützungswohnsitz  nicht  oder
nur  mit  unverhältnißmäßigen  Schwierigkeiten  ermittelt  werden,  oder  ist
der  zu  Entlassende  landarm  (s.  d.  B  1),  so  ist  der  Ortsarmenverband
der  Anstalt  von  der  Entlassung  in  Kenntniß  zu  setzen  und  diesem  das
Verfahren  gegen  den  endgültig  verpflichteten  Armenverband  zu  überlassen
(RGes.  vom  6.  Juni  1870  S.  360  §  30,  b,  83KB.  von  1874  neue
Folge  S.  22).  In  andern  Fällen  ist  der  zu  Entlassende,  dafern  ihm
ein  Aufenthaltsort  nicht  vermittelt  werden  kann,  an  den  Ort  seines  Unterstützungswohnsitzes
  und  wenn  dieser  nicht  feststeht,  an  den  Ort,  in  dem
er  sich  bis  zur  Einlieferung  bez.  bis  zur  Anlegung  der  Untersuchungshaft
  aufhielt,  zu  verweisen.  Dem  zu  Entlassenden  ist  in  allen  Fällen
ein  Entlassungsschein  auszuhändigen,  in  dem  bei  Unterstellung  unter
Polizeiaufsicht  dieses  Umstandes  Erwähnung  zu  thun,  andernfalls  aber
zu  bemerken  ist,  ob  ihm  ein  Vertrauenszeugniß  ausgestellt  worden  ist.
Das  letztere  hat  die  Wirkung,  daß  dem  Inhaber  der  Aufenthalt  durch
die  Polizeibehörde  des  von  ihm  gewählten  Aufenthaltsortes  nicht  versagt
werden  kann  (VO.  vom  18.  März  1858  S.  83,  VO.  vom  20.  Februar
1874  S.  15  Schlußs.,  MVO.  vom  29.  Juni  1871  in  der  Zeitschr.
f.  R.  42  S.  475,  MVO.  vom  16.  December  1870  und  obige  M0.
vom  29.  Mai  1886,  wodurch  sich  MV.  vom  12.  Juni  1860,  13.  Juni,
23.  Juni  und  13.  November  1861  bei  Funke  VI  S.  118,  S.  120,