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Wer  öffentliche  Beamte  pflichtwidriger  oder  solcher  Handlungen  beschuldigt,  welche
geeignet  sind,  dieselben  in  der  öffentlichen  Meinung  herabzusetzen,  ist  verpflichtet,  auf
Verlangen  der  Regierung  die  Thatsachen  und  den  Namen  der  betreffenden  Person  dem
Präsidenten  zur  weiteren  Mittheilung  an  die  Staatsregierung  anzugeben.

Sklechte  der  15.  Die  Staatsregierung  kann  in  jedem  einzelnen  Falle  verlangen:
ung  bei  7  à)  daß  ihre  Vorlagen  durch  Vorlesen  in  der  Kammer  zu  deren  Kenntniß  gebracht
Kammerver-  werden,

handlungen.  b)  daß  jede  Vorlage,  sowie  jeder  nach  §§  85,  109,  110,  140  und  141  der  Verfassungsurkunde
  von  den  Ständen  zu  stellender  Antrag,  vor  der  Berathung  in
der  Kammer,  der  Vorberathung  durch  eine  Deputation  der  letzteren  unterworfen
werde,  ingleichen,  daß  der  Beschlußfassung  über  das  Ganze  die  Berathung  und

Beschlußfassung  über  alle  einzelnen  Theile  vorausgehe.
Deputations.  Von  der  Deputation  ist  über  ihre  Berathung  in  der  Regel  schriftlicher  Bericht  zu

berichte,  erstatten.
Die  Verhandlung  darüber  in  der  Kammer  darf  nicht  vor  Ablauf  von  zwei  Tagen
nach  Mittheilung  dieses  Berichts  an  die  Staatsregierung  stattfinden.  Ausnahmen
hiervon  sind  nur  mit  Zustimmung  der  Regierung  gestattet.

Ablesen  in  den  16.  Das  Ablesen  von  Vorträgen  in  der  Kammer  ist  den  Berichtserstattern
Sisungen.  gestattet.

Abstimmung  #  17.  An  der  Abstimmung  Theil  zu  nehmen  ist  jedes  anwesende  Kammermitglied
zd  gcn  berechtigt  und  verpflichtet.
Nur  Diejenigen,  welche  bei  der  Sache,  über  die  abgestimmt  werden  soll,  für  ihre

Person  betheiligt  sind,  treten  bei  der  Abstimmung  ab.

&18.  Ueber  die  Zahl  der  Mitglieder,  deren  Anwesenheit  zu  Fassung  giltiger
Beschlüsse  erforderlich  ist,  enthält  die  Verfassungsurkunde  die  nöthigen  Bestimmungen.

Bei  Berechnung  der  dort  bemerkten  Quote  werden  die  nach  §  17  persönlich  betheiligten
  Mitglieder,  ingleichen  Diejenigen,  welche  ihrer  Pflicht  zuwider  etwa  die
Theilnahme  an  der  Abstimmung  verweigern  sollten,  von  der  Gesammtzahl  vorher
abgezogen.

Das  Gleiche  geschieht  in  der  ersten  Kammer  mit  den  abwesenden  Königlichen
Prinzen,  sowie  mit  den  §  63  der  Verfassungsurkunde  unter  8  und  10  gedachten  Stellen,
wenn  ein  Inhaber  derselben  nicht  vorhanden  ist.

*19.  Die  Abstimmung  erfolgt  in  Betreff  jedes  einzelnen  Theiles  einer  Vorlage
unmittelbar  nach  dem  Schlusse  der  Berathung  über  den  einzelnen  Theil,  in  Betreff  der
Vorlage  als  Ganzes  unmittelbar  nach  dem  Schlusse  der  gesammten  Berathung  über  die
Vorlage  und  alle  einzelnen  Theile  derselben.