3  36.  463

§  5.

Die  Höhe  der  Sicherheitleistung  für  diejenigen  Einnehmer,  welche  für  einzelne  Gemeindeanstalten
  und  besondere  Kassen  oder  für  örtliche  Stiftungen  der  Gemeinden  aufgestellt  sind,
wird  nach  Einvernahme  des  Gemeinderates  in  jedem  einzelnen  Falle  durch  das  Bezirksamt
bestimmt.

§  6.

Die  Sicherheitleistungen  der  in  §  1  erwähnten  Steuer=  und  Gemeindeeinnehmer  sind
in  Wertpapieren,  welche  auf  den  Inhaber  lauten,  nach  Maßgabe  ihres  Nennwertes  aufrechtzumachen.
  Zulässig  sind  alle  Wertpapiere,  in  denen  die  Anlage  von  Gemeinde=  und  Stiftungskapitalien
  gestattet  ist.  Eine  Umschreibung  findet  nicht  statt.  Mit  den  Wertpapieren  sind
auch  die  Zins=  und  Erneuerungsscheine  zu  übergeben.

§  7.

Die  Sicherheitleistung  der  besonderen  Gemeindeeinnehmer  (§§  4  und  5)  erfolgt  gleichfalls
  nach  Maßgabe  des  §  6.  Mit  Genehmigung  des  Gemeinderates  können  jedoch  diese
Einnehmer  die  Sicherheit  auch  mittels  Bestellung  einer  Sicherungshypothek  aufrechtmachen.
Dabei  kommen  für  letztere  alle  Bestimmungen  in  Geltung,  welche  für  die  Kapitalausleihung
der  Gemeinden  und  Stiftungen  jeweils  erlassen  sind.

§  8.

Bei  Amtsverwesungen  und  beim  Amtsantritte  kann  sowohl  den  Steuer=  und  Gemeindeeinnehmern
  als  den  übrigen  in  gegenwärtiger  Verordnung  erwähnten  Einnehmern  ausnahmsweise
  gestattet  werden,  die  Sicherheit  vorübergehend  mittels  Personalbürgschaft  zu  bestellen,
wozu  eine  Urkunde  mit  Privatunterschrift  genügt.

§  9.

Die  zur  Sicherheitleistung  nach  §S§  6  und  7  übergebenen  Wertpapiere  werden  bei  der
Kreiskasse  der  Pfalz  aufbewahrt,  worüber  von  der  Kreisregierung  der  Pfalz  beider  Kammern
nähere  Anordnungen  zu  erlassen  sind.

Die  Gemeindebehörden  haben  etwaige  Aenderungen  in  Bezug  auf  die  Hypothek  zu
überwachen  und  erforderlichen  Falles  zu  veranlassen.

8  10.

Zur  Erleichterung  der  Zinserhebung  ist  es  gestattet,  von  den  hinterlegten  Wertpapieren
jeweils  auf  die  nächsten  drei  Jahre  die  Zinsscheine  an  den  Sicherheitleistenden  hinauszugeben.

Diesem  obliegt  es,  die  Verlosung  der  Wertpapiere  zu  überwachen;  über  verloste  Wertpapiere
  hat  er  rechtzeitig  Anzeige  zu  erstatten  und  für  entsprechenden  Ersatz  der  in  Abgang
kommenden  Wertpapiere  Sorge  zu  tragen.