Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

124  Berechnung  des  Pflichttheiles  nach  bayer.  Rechte.

im  Falle  des  Vorabsterbens  des  Ehemannes  die  hinterlassene
  Wittwe  an  die  Verwandten  des  Mannes
einen  Rückfall  von  1500  fl.  herausbezahlen  sollte,
vorbehaltlich  etwaiger  Pflichttheilserhöhungsansprüche
  der  Notherben.

M.  A.  starb  nach  kurzer  Dauer  der  Ehe  kinderlos,
  mit  Hinterlassung  der  Wittwe,  seiner  Mutter
  und  zweier  Schwesterun.  Die  Wittwe  trat  die
Erbschaft  ohne  Inventar  an,  und  verpflichtete  sich,
binnen  Jahr  und  Tag  den  nächsten  Verwandten
ihres  Ehemannes,  nämlich  seiner  Mutter  und  seinen
zwei  Schwestern  den  bestimmten  Rückfall  von  1500  fl.
hinauszubezahlen,  welche  denselben  auch  zur  Verfallzeit
  in  Empfang  nahmen.

Gleichwohl  erhob  die  Mutter  des  Erblassers
unter'n  29.  Aug.  1857  Klage  auf  Ergänzung  ihres
Pflichttheiles,  den  sie  unter  der  Behauptung,  der
reine  Rücklaß  ihres  Sohnes  habe  bei  30,000  fl.  betragen,
  mit  einem  Drittheile  dieser  Summe  in  Anspruch
  nahm,  sich  darauf  stützend,  daß  sie  die  einzige
  Notherbin  sei,  und  daß  die  Nothgebühr  nach
bayer.  LR.  Th.  III  Kap.  III  §.  15  Nr.  2  in  dem
Drittheile  des  vom  Erblasser  hinterlassenen  Gesammtvermögens
  bestehe.

Die  l.  Instanz  erkannte,  daß  vie  Beklagte  verbunden
  sei,  die  ihr  bereits  bezahlten  500  fl.  bis  zum
Belaufe  von  7  des  ganzen  Rücklaßvermögens  zu
ergänzen.  In  II.  und  lIII.  Instanz  wurde  dieses
Erkenntniß  bestätigt.

Aus  den  Entscheidungsgründen  des  oberstrichterlichen
  Erkenntnisses  entnehmen  wir  Folgendes:

Nach  dem  beutigen  Stande  der  Doktrin  kann  sie
aber  kaum  mebr  als  Kontroverse  bezeichnet  werden.
Vgl.  v.  Vangerow,  Pand.  VI.  Aufl.  Vd.  II  S.  301
Anm.  2.  —  Auch  im  Mainzer  Landrechte  kommt
diese  JStGeitsrnge  vor;  siehe  hierüber  Bl.  f.  RA.
Bd.  XI  S.  113.