124 Berechnung des Pflichttheiles nach bayer. Rechte.
im Falle des Vorabsterbens des Ehemannes die hinterlassene
Wittwe an die Verwandten des Mannes
einen Rückfall von 1500 fl. herausbezahlen sollte,
vorbehaltlich etwaiger Pflichttheilserhöhungsansprüche
der Notherben.
M. A. starb nach kurzer Dauer der Ehe kinderlos,
mit Hinterlassung der Wittwe, seiner Mutter
und zweier Schwesterun. Die Wittwe trat die
Erbschaft ohne Inventar an, und verpflichtete sich,
binnen Jahr und Tag den nächsten Verwandten
ihres Ehemannes, nämlich seiner Mutter und seinen
zwei Schwestern den bestimmten Rückfall von 1500 fl.
hinauszubezahlen, welche denselben auch zur Verfallzeit
in Empfang nahmen.
Gleichwohl erhob die Mutter des Erblassers
unter'n 29. Aug. 1857 Klage auf Ergänzung ihres
Pflichttheiles, den sie unter der Behauptung, der
reine Rücklaß ihres Sohnes habe bei 30,000 fl. betragen,
mit einem Drittheile dieser Summe in Anspruch
nahm, sich darauf stützend, daß sie die einzige
Notherbin sei, und daß die Nothgebühr nach
bayer. LR. Th. III Kap. III §. 15 Nr. 2 in dem
Drittheile des vom Erblasser hinterlassenen Gesammtvermögens
bestehe.
Die l. Instanz erkannte, daß vie Beklagte verbunden
sei, die ihr bereits bezahlten 500 fl. bis zum
Belaufe von 7 des ganzen Rücklaßvermögens zu
ergänzen. In II. und lIII. Instanz wurde dieses
Erkenntniß bestätigt.
Aus den Entscheidungsgründen des oberstrichterlichen
Erkenntnisses entnehmen wir Folgendes:
Nach dem beutigen Stande der Doktrin kann sie
aber kaum mebr als Kontroverse bezeichnet werden.
Vgl. v. Vangerow, Pand. VI. Aufl. Vd. II S. 301
Anm. 2. — Auch im Mainzer Landrechte kommt
diese JStGeitsrnge vor; siehe hierüber Bl. f. RA.
Bd. XI S. 113.