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F.  30.

Der  Ausführung  von  Neubauten  sowie  von  Reparaturbauten  auf  Kosten
des  Staates  sind  Bauanschläge  zu  Grunde  zu  legen.  Inwieweit  hiervon  abgesehen
  werden  darf,  bestimmt  der  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  und  soweit
es  sich  um  Banten  handelt,  welche  ohne  dessen  Mitwirkung  auszuführen  sind,
der  zuständige  Minister.

Unter  welchen  Voraussetzungen,  insbesendere  bei  welcher  Höhe  der  Bausumme,
  die  Bauanschläge  der  technischen  Revision  und  Feststellung  durch  die
hböchste  Baubehörde  oder  durch  die  nachgeordneten  Behörden  unterliegen,  ist  Gegenstand
  Königlicher  Anordnung.

Mit  den  über  die  einzelnen  Bauausführungen  zu  legenden  Rechnungen
sind  der  Ober-Rechnungskammer  die  erforderlichen  bautechnischen  Beläge  vorzulegen.

K.  31.

Alle  für  Rechnung  des  Staates  angekauften  beweglichen  Gegenstände  missen
bei  der  Rechnungslegung  über  die  dafür  verausgabten  Geldbeträge  entweder  als
vollständig  verwendet  oder  in  einer  besonderen  Naturalrechnung  (F.  10  des  Gesetzes
vom  27.  März  1872,  betressend  die  Einrichtung  und  die  Besugnisse  der  Ober-Rechnungskammer,
  Gesetz-Samml.  S.  278)  in  Einnahme  oder,  insosern  sie  aus
Utensilien  oder  Geräthschaften  bestehen  oder  zu  Sammlungen  gehören,  als  inventarisirt
  nachgewiesen  werden.

Werden  bewegliche  Gegenstände  für  die  Zwecke  eines  anderen  Etatsfonds
als  desjenigen,  aus  welchem  sie  beschafft  sind,  abgegeben,  so  ist  der  Werth  dieser
Gegenstände,  wenn  er  im  einzelnen  Falle  insgesammt  mehr  als  3  000  Mark
lemägt,  aus  dem  ersteren  Fonds  zu  vergüten,  sofern  nicht  in  den  Spezial-  Etats
etwas  Anderes  bestimmt  ist.

Diese  Vergütung  findet  nicht  statt,  wenn  der  Fonds,  aus  welchem  die
Beschaffung  erfolgt  ist,  zur  Beschaffung  von  Gegenständen  der  betreffenden  Art
auch  für  die  Swecke  desjenigen  Fonds  bestimm  ist,  welchem  die  Werthe  der
abgegebenen  Gegenstände  zu  gute  gekommen  sind.

Auch  dürfen  Sammlungsstücke  von  einer  staatlichen  Sammlung  an  eine
andere  ohne  Vergütung  des  Werthes  abgegeben  werden.

KG.  32.

Auf  solche  Fonds,  welche  im  Etat  ganz  oder  zu  einem  Tbeil  als  Disrositionssonds,
  Fonds  zu  unvorhergesehenen  Ausgaben  oder  unter  einer  sonstigen
allgemeinen,  die  Ausgabezwecke  nicht  bestimmt  angebenden  Bezeichnung  zur  Verfügung
  der  Verwaltung  gestellt  sind,  dürfen,  sofern  nicht  in  den  Spezial-Etats
elwas  Anderes  bestimmt  ist,  keine  Ausgaben  angewiesen  werden,  welche  unter
einen  anderen  Etatstitel  fallen.

K.  33.

Ausgabebeträge,  über  welche  seitens  der  Verwaltung  beim  Eintritt  bestimmter

  Voraussetzungen  oder  eines  bestimmten  Zeitwunktes  nicht  weiter  verfügt