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werden  sollen,  die  diese  Bogenzahl  nicht  übersteigen,  sind  sie  auch  fernerhin  zur  Censur  zu
bringen.

2.  Es  sind  jedoch  Schriften,  welche  nach  der  Bestimmung  &  1  der  Censur  gesetzlich
nicht  unterliegen,  auf  Verlangen  derjenigen,  für  deren  Rechnung  sie  gedruckt  werden,  der
Censur  auch  fernerhin  zu  unterwerfen.  Von  der  Erklärung  dieses  Verlangens  an  leiden
alle  wegen  Verwaltung  der  Censur  und  deren  Wirkungen  bestehende  Vorschriften  auf  dergleichen
  Druckschriften  Anwendung.  »

Wird  die  gesuchte  Druckerlaubniß  von  den  Censurbehörden  verweigert  und  die  Heraus—
gabe  dennoch  beabsichtigt,  so  treten  alle  Bestimmungen  ein,  welche  nachstehend  wegen  der
censurfreien  Schriften  und  insonderheit  auch  wegen  Wegfalls  einer  Entschädigung  für  die—
selben  in  Confiscationsfällen  enthalten  sind.

3.  Von  den  nach  §  1  censurfreien  Schriften  ist  vor  deren  Ausgabe  und  Versendung
Ein  brochirtes  Freieremplar,  welches  zugleich  zur  Abgabe  an  eine  öffentliche  Bibliothek  bestimmt
  ist,  bei  der  Kreisdirection  des  Bezirks,  in  welchem  der  Druck  erfolgt  ist,  oder  in  welchem,
  wenn  der  Druck  im  Auslande  erfolgt  ist,  der  Verleger  wohnt,  einzureichen,  hierüber
aber  von  deren  Canzlei  dem  Ueberbringer  sofort  ein  Empfangsbekenntniß,  in  welchem  Tag
und  Stunde  der  Aushändigung  desselben  zu  bemerken  ist,  auszufertigen  und  auszuhändigen.

4.  Erst  nach  Aushändigung  des  Empfangsbekenntnisses  (§  3)  darf  mit  Ausgabe  und
Versendung  der  Schrift  begonnen  werden.

5.  Der  Verleger  oder  derjenige,  der  dessen  Stelle  vertritt,  und  daher  bei  im  Inlande
gedruckten,  aber  im  Verlage  oder  in  Commission  eines  Ausländers  erscheinenden  Schriften
der  hierländische  Drucker,  ist  wegen  erweislich  vor  Aushändigung  des  §  3  gedachten  Empfangsbekenntnisses
  vorgenommener  Ausgabe  und  Versendung  von  Erxemplaren  der  Schrift
mit  einer  Polizeistrafe  von  zehn  bis  hundert  Thaler,  oder  nach  dem  Ermessen  der  erkennenden
  Behörde  bis  zu  vierzehn  Tagen  Gefängniß,  im  Wiederholungsfalle  aber  mit  einer  Geldstrafe
  bis  zu  zweihundert  Thaler  oder  einer  Gefängnißstrafe  bis  zu  vier  Wochen  zu  belegen.

6.  Durch  vorstehende  Bestimmungen  kommt  nur  die  bisherige  Verbindlichkeit,  Schriften
  über  zwanzig  Bogen  zur  Cenfur  zu  bringen  und  die  Beobachtung  der  darauf  bezüglichen
  Vorschriften  in  Wegfall.

Alle  übrige  dermal  geltende  Bestimmungen  über  die  Beaufsichtigung  der  Presse,  über
die  deshalb  geordneten  Polizeistrafen  und  über  die  Bestrafung  der  in  und  durch  Druckschriften
  verübten  Verbrechen  bleiben,  insoweit  dabei  nicht  die  neuen  Bestimmungen  §  7  und
folgende  dieses  Gesetzes  von  Einfluß  sind,  unverändert,  und  leiden  mithin  auch  auf  Schriften
  über  zwanzig  Bogen  Anwendung.

7.  Jeder,  der  zur  Veröffentlichung  einer  Schrift  durch  den  Druck  oder  zur  Verbreitung
  derselben  mitgewirkt  hat,  ist  in  allen  Fällen,  wo  ein  Staatsbürger  nach  allgemeinen

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