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Reichs-Gesetzblatt
Jahrgang 1910.
40.
Inhalt: Bekanntmachung über die Ratifkation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz
abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch die Schweiz. S. ors. — Bekanntmachung,
betreffend die Ausstellung von Auslandspässen durch das Reichs-Kolonialamt. S. o14
— — )
(Nr. 3798.) Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager
Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch
die Schweiz. Vom 27. Juni 1910.
D. im Reichs-Gesetzblatte von 1910 Seite 5 bis 375 abgedruckten, auf der
Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober
1907 sind, mit Ausnahme des dort auf Seite 59 bis 81 abgedruckten Ab-
kommens, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Ein-
treibung von Vertragsschulden, von der Schweiz ratifiziert worden. Die
Königlich Niederländische Regierung hat die schriftliche Anzeige über die Rati-
fikation nebst der Ratifikationsurbunde am 12. Mai 1910 erhalten. Dem Vor-
behalt entsprechend, den der Bevollmächtigte der Schweiz bei der Unterzeichnung
des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Reichs-
Gesetzbl. 1910 S. 5) gemacht hat, ist Artikel 53 Nr. 2 dieses Abkommens von
der Ratifikation ausdrücklich ausgenommen worden.
Vorstehende Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die im Reichs-Gesetz-
blatte von 1910 Seite 375, 382, 457 und 673 veröffentlichten Bekannt-
machungen vom 25. Januar,) 14. Februar und 6. Mai 1910.
Berlin, den 27. Juni 1910.
Der Reichskanzler.
von Bethmann Hollweg.
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Reichs-Gesetzbl. 1910. 135
Ausgegeben zu Berlin den 6. Juli 1910.
