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§6.
Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein nach diesem
Gesetze steuerpflichtiges Rechtsgeschäft durch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt
wird, insbesondere an die Stelle des Überganges des Eigentums ein Rechtsvor-
gang tritt, der es ohne Übertragung des Eigentums einem anderen ermöglicht,
über das Grundstück wie ein Eigentumer zu verfügen.
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Die Zuwachssteuer wird nicht erhoben:
1.
beim Erwerbe von Todes wegen im Sinne der 6953 1 bis 4 des Erb-
schaftssteuergesetzes sowie beim Erwerb auf Grund einer Schenkung
unter Lebenden im Sinne des § 55 des Erbschaftssteuergesetzes, sofern
nicht die Form der Schenkung lediglich gewählt ist, um die Zuwachs-
steuer zu ersparen;
2. bei der Begründung, Änderung, Fortsetzung und Aufhebung der ehe-
lichen Gütergemeinschaft;
3. beim Erwerb auf Grund von Verträgen, die zwischen Miterben oder
Teilnehmern an einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zum
Zwecke der Teilung der zum Nachlaß oder zum Gesamtgut gehörenden
Gegenstände abgeschlossen werden, sowie beim Erwerb auf Grund eines
Zuschlags, der in den vorgenannten Fällen bei Teilung im Wege der
Versteigerung einem Miterben oder Teilnehmer erteilt wird;
4. beim Erbe der Abkömmlinge von den Eltern, Großeltern und ent-
fernteren Voreltern;
5. beim Einbringen in eine ausschließlich aus dem Veräußerer und dessen
Abkömmlingen oder aus diesen allein bestehende Gesellschaft des Bürger-
lichen Gesetzbuchs oder Vereinigung der im §9 3 bezeichneten Art. Die
Steuerpficht tritt ein, soweit nachträglich ein Gesellschafter ausgemommen
wird, der nicht zu den Abkömmlingen des Veräußerers gehört;
6. beim Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von
Miterben gebildete Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Ver-
einigung der im § 3 bezeichneten Art. Die Vorschrift der Ziffer 5
Satz 2 findet entsprechende Anwendung;
7. beim Austausch im Inland gelegener Grundstücke zum Zwecke der
Zusammenlegung (Flurbereinigung) der Grenzregelung oder der besseren
Gestaltung von Bauflächen (Umlegung) sowie bei Ablösung von Rechten
an Forsten, wenn diese Maßnahmen auf der Anordnung einer Behörde
beruhen oder von einer solchen als zweckdienlich anerkannt werden;
8. beim Austausch von Feldesteilen zwischen angrenzenden Bergwerken und
bei der Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zum Zwecke der
besseren bergbaulichen Ausnutzung, sofern sie nicht zum Zwecke der
Steuerersparung erfolgen.
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