Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1911. (45)

— 583 — 
Sechster Abschnitt. 
Aufbringung der Mittel. 
I. Beiträge. 
6 380. 
Die Mittel für die Krankenversicherung sind von den Arbeitgebern und den 
Versicherten aufzubringen. . 
§381. 
Versicherungspflichtige haben zwei Drittel, ihre Arbeitgeber ein Drittel der 
Beiträge zu zahlen. 
Bei Innungskrankenkassen kann die Satzung bestimmen, daß die Arbeitgeber 
und die Versicherungspflichtigen je die Hälfte der Beiträge zu tragen haben. Wird 
dies durch Anderung der Satzung bestimmt, so bedarf der Beschluß der Mehrheit 
der Vertreter sowohl der Arbeitgeber als auch der Versicherten. 
Versicherungsberechtigte haben die Beiträge allein zu tragen. 
l 382. 
Die Satzung kann gestatten, daß Versicherte, die vorübergehend einen geringeren 
Lohn beziehen, in ihrer alten höheren Lohnklasse versichert bleiben, wenn sie den 
Mehrbetrag des Beitrags selbst übernehmen oder der Arbeitgeber zustimmt. 
l 383. 
Bei Arbeitsunfähigkeit sind für die Dauer der Krankenhilfe keine Beiträge zu 
entrichten. 
Das Gleiche gilt während des Bezugs des Wochen und des Schwan- 
gerengeldes. 
l 384. 
Die Satzung kann die Höhe der Beiträge nach den Erwerbszweigen und Be- 
rufsarten der Versicherten abstufen und eine höhere Bemessung der Beitragsteile des 
Arbeitgebers für einzelne Betriebe zulassen, soweit die Erkrankungsgefahr erheblich 
höher ist. 
Kassen mit Familienhilfe können von den Versicherten mit Familienangehörigen 
einen Zusatzbeitrag erheben, den die Satzung allgemein festzusetzen hat. Die §§ 381, 
382, 385 bis 403 gelten hierfür nicht. 
Billigt die Satzung das Krankengeld nicht allgemein für Sonn= und Feiertage 
zu, so kann sie die Beiträge für solche Mitglieder entsprechend erhöhen, für welche 
die Sonn und Feiertage Arbeitstage sind. 
Festsetzungen dieser Art bedürfen der Zustimmung des Oberversicherungsamts. 
Ordnet der Vorstand für einen Betrieb höhere Beiträge an, so hat der 
Arbeitgeber die Beschwerde an das Versicherungsamt. Im Rechtszug entscheidet das 
Oberversicherungsamt endgültig. 
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