Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1911. (45)

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16. 
Die nichtetatsmäßigen Kolonialbeamten erhalten bei Dienstreisen außerhalb 
der Schutzgebiete, bei der Aus= und Heimreise und bei Versetzungen zwischen 
Schutzgebieten, sowie bei dienstlicher Beschäftigung außerhalb der Schutggebiete 
Tagegelder und Fuhrkosten oder Pauschvergütungen nach Bestimmung der obersten 
Reichsbehörde, jedoch höchstens bis zu demjenigen Betrage, welcher nach Maßgabe 
dieses Gesetzes den etatsmäßigen Beamten der gleichen Klasse zusteht. Auch können 
sie allgemeine Umzugskosten nach Bestimmung der obersten Reichsbehörde bis 
zum Betrage von höchstens 1 500 Mark erhalten. Ferner kann ihnen der Miet- 
zins, wie im § 12 für etatsmäßige Beamte vorgesehen, vergütet werden. Be- 
sondere Umzugskosten werden ihnen daneben nicht gewährt. 
§ 17. 
Die Vorschriften des § 16 finden auch auf die im Reichs= oder im 
heimischen Staatsdienst etatsmäßig angestellten Beamten, die im Kolonial- 
dienst außeretatsmäßig verwandt werden, Anwendung. Wird ein solcher Beamter 
später im Kolonialdienst etatsmäßig angestellt, so erhält er an Umzugskosten die 
in den §§ 11 und 12 vorgesehenen Vergütungen. Dabei ist auf die Vergütung 
für allgemeine Umzugskosten der Betrag anzurechnen, der ihm auf Grund des 
§ 16 als Vergütung für allgemeine Umzugskosten gewährt ist. Der Berechnung 
der besonderen Umzugskosten ist dann die Entfernung zwischen demjenigen Orte 
wo der betreffende Beamte zuletzt etatsmäßig angestellt gewesen ist, und seinem 
neuen Wohnort zu Grunde zu legen. 
Diese Vorschriften finden auch auf diejenigen Kolonialbeamten Anwendung, 
welche zwecks Verwendung im Kolonialdienst ihre etatsmäßige Stelle im Reichs- 
oder heimischen Staatsdienst aufgegeben haben. 
  
§ 18. 
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung auf die 
jenigen Beamten der Reichs-Marineverwaltung, welche, ohne in den Kolonial- 
dienst übernommen zu sein, zur Verwendung im Dienste des Schutgchiets 
Kiautschou dorthin versetzt sind. 
  
§ 19. 
Auf Dienst- und Versetzungsreisen innerhalb eines Schutzgebiets findet 
dieses Gesetz keine Anwendung. Dem Reichskanzler bleibt es vorbehalten, für 
Fälle nur vorübergehender Berührung des Auslandes sowie für Reisen durch die 
dem Schutzgebiete benachbarten Länder die Vergütung abweichend von den Vor- 
schriften dieses Gesetzes zu regeln. 
§ 20. 
Die näheren Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt der 
Reichskanzler.
	        
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