Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

74  1895.

der  Bahn  zu  enichtenden  Hoheitszeichen  nur  die  der  Fürsllichen  Regierung
sein.

Der  Fürstlichen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  zur  Handhabung  des  Ihr  über
die  Bahn  zustehenden  Hoheitsrechts  einen  befländigen  Kommissarius  zu  bestellen.
welcher  die  Beziehungen  zur  Königlich  Preußischen  Eisenbahnverwaltung  in  allen
denjenigen  Fällen  zu  vertreten  hat,  welche  nicht  zum  direkten  gerichtlichen  und  polizeilichen
  Einschreiten  der  Behörden  geeignet  sind.

Die  Handhabung  der  Bahnpolizei  auf  der  Bahn  erfolgt  durch  die  Königlich
Preußischen  Eisenbahnbehörden  und  Beamten,  welche  auf  Vorschlag  der  Königlich
Preußischen  Betriebsverwaltung  von  den  zuständigen  Fürstlichen  Behörden  in  Pflicht
zu  nehmen  sind.  Die  Handhabung  der  allgemeinen  Sicherheitspolizei  liegt  hinsicht.
lich  der  Bahn  den  betreffenden  Fürstlichen  Organen  ob.  Dieselben  werden  den
Bahnpolizeibeamten  auf  deren  Ansuchen  bereitwillig  Unterstützung  leisten.

Artikel  VIII.

Preußische  Staatsangehörige,  welche  in  dem  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädlischen
  Gebiete  stationiert  sind,  erleiden  dadurch  keine  Aeuderung  ihres  Staatsangehörigkeitsverhältnisses.


Die  Beamten  der  Bahn  sind  rücksichtlich  der  Disziplin  lediglich  ihren  Dienst.
vorgesetzten  beziebungsweise  den  Aufsichtsorganen  der  Königlich  Preußischen  Staatsregierung,
  im  Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates,  in  welchem
sie  ihren  Wohnsitz  haben,  unterworfen.

Bei  der  Anstellung  von  Bahnwärtern,  Weichenstellern  und  sonstigen  dergleichen
Unterbeamten  innerhalb  des  Fürstlich  Schwarzburg-Rudolstädtischen  Staatsgebiets  soll
auf  Angehörige  des  letzteren  vorzugsweise  Rücksicht  genommen  werden,  falls  geeignete
Militäranwärter,  unter  welchen  die  Schwarzburg-Rudolstädtischen  Staatsangehörigen
gleichfalls  den  Vorzug  haben,  zur  Besetzung  der  bezeichneten  Stellen  nicht  zu
ermitteln  sind.

Artikel  IX.

Entschädigungsansprüche,  welche  aus  Anlaß  des  Baues  oder  Betriebes  der
Bahn  gegen  die  Eisenbahnvenwaltung  geltend  gemacht  werden  möchten,  sollen  von
den  Schwarzburg-Rudolslädtischen  Gerichten  und  —  insoweit  nicht  Reichsgesetze
Platz  greifen  —  auch  nach  den  Schwarzburg-Rudolstädtischen  Laondesgesetzen
beurtheilt  werden.