T  1865.

Oenstande  bei  dem  Kaufe  oder  Verkaufe  oder  bei  der  Verzehrung  desselben  erhoben  werden,
dürsen  diese  Steuern  von  den  aus  anderen  Vereinsstaaten  herrührenden  Erzeugnissen
der  nämlichen  Galtung  nur  in  gleicher  Weise  fordern.

4)  Diejenigen  Staaten,  welche  innere  Steuern  auf  die  Heworbringung  oder
Zubereitung  eines  Konsumtions-Gegenstandes  gelegt  haben,  können  den  gesepzlichen
Betrag  derselben  bei  der  Einfuhr  des  Gegenstandes  aus  anderen  Vereinsslaaten  voll
erheben  lassen.

cc)  Preußen,  Sachsen,  Hannover,  Kurhessen,  die  zum  Thüringischen  Zoll=  und
Handels-Vereine  gehörenden  Staaten,  Braunschweig  und  Oldenburg  werden  von  dem
JZeitpunkte  ab,  mit  welchem  der,  dem  Arkikel  4  beigefügte  Zolltarif  in  Wirksamkeit
trilt,  von  dem  in  den  übrigen  Vereinsstaaten  erzeugten  Wein  und  Traubenmost  eine
Uebergangs-Abgabe  nicht  erheben.

Eine  solche  Abgabe  wird  auch  von  denjenigen  Vereinsstaaten  nicht  erhoben  werden,
welche  etwa  während  der  Dauer  dieses  Verkrages  die  Heworbringung  von  Wein  einer
inneren  Steuer  unterwersen  möchten.

s)  Versendungen  vereinsländischer  unbearbeiteter  Tabackblätter,  wenn  sie  in
Mengen  von  10  Pfund  oder  weniger  als  Proben  aus  einem  Vereinsstaate  in  den  andern,
oder  aus  einem  Steuergebiete  (Lil.  g)  in  das  andere  mit  der  Post  übergehen,  sollen
von  den  Uebergangs-Abgaben  und  damit  auch  von  der  Begleltung  mit  zoll=  oder  steneramtlichen
  Bezeltelungen  freigelassen  werden.

Die  Uebergangs-Abgabe  von  Taback  wird  in  Preußen,  Sachsen,  Hannover,
Kurhessen,  im  Gebiete  des  Thüringischen  Vereines,  in  Braunschweig  und  in  Oldenburg
  von  den  aus  den  anderen  Vereinsstaaten  übergehenden  Tabackfabrikaten  dann
nicht  erhoben,  wenn  leßtere,  bei  unmiktelbarer  Versendung  aus  den  Fabriken,  mit
einer  Bescheinigung  des  Amtes  im  Versendungsorte  versehen  sind,  daß  sie  nur  aus
ausländischen  Blättern  bestehen.

6)  So  weit  zwischen  mehreren,  zum  Zollvereine  gehörigen  Staaten  eine  Vereini-Cung
  zu  gleichen  Stener-Einrichtungen  besteht,  werden  diese  Staaten  in  Ansehung
der  Befugniß,  die  betreffenden  Stenern  gleichmäßig  auch  von  vereinsländischen  Erzeugnissen
  zu  erheben,  als  ein  Ganzes  betrachtet.

8.  4.
Diejenigen  Staaten,  welche  eine  innere  Steuer  auf  den  Kauf  oder  Verkauf,  die
Verzehrung,  die  Heworbringung  oder  die  Zubereltung  elnes  Konsumtions-Gegen-