Unfallversicherung

angemeldet  werden.
folgung  des  Entschädigungsanspruchs  berührt
den  Entschädigungsanspruch  des  Verletzten  gegen
  den  Tierhalter  nicht  (RGZ.  vom  24.  Nov.
1907  —  AN.  21,  523).

4.  Fe  stsetzung  der  Entschädigung.
Wird  der  angemeldete  Entschädigungsanspruch
anerkannt,
festzustellen.

 

so  ist  die  Entschädigung  sofort
Ist  die  Berufsgenossenschaft  der  sich  der  Unfall  ereignet  hat,  gelegen  ist.

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Die  Unterlassung  der  Ver-/und  nicht  dem  Anstaltsvorsteher  zuzustellen  (AN.

26,  123).

b.  Ne  chtsmittel.  Sowohl  gegen  den  ablehnenden
  als  auch  gegen  den  die  Entschädigung
festsetzenden  Bescheid  ist  die  Berufung  zulässig;
  sie  ist  innerhalb  eines  Monats  bei  dem
Schiesdgerichte  für  Arbeiterversicherung  (s.  d.)
einzulegen,  in  dessen  Bezirke  der  Betrieb,  in  dem
Maß-Ansicht,

  daß  ein  entschädigungspflichtiger  Unfall  gebend  ist  die  örtliche  Lage  und  nur  bei  Unfällen

nicht  vorliegt,  so  ist  der  Anspruch  abzulehnen.
  Ist  die  Berufsgenossenschaft  der  Ansicht,
daß  für  den  Unfall  zweifellos  eine  Entschädigung
zu  gewähren  (AN.  18,  264),  aber  eine  andere
Genossenschaft  entschädigungspflichtig  ist,  so  hat
der  Vorstand  dem

erkennung  der  Entschädigungspflicht  mit  dem

Vorstande  der  andern  Genossenschaft  ins  Benehmen

  zu  seen.  Gegen  den  Bescheid  über  die  Gewährung
  einer  vorläufigen  Fürsorge  ist  niemals
die  Berufung  gegeben  (AN.  24,  6061).

Bescheid  erteilen  (AN.  21,  580).
22,  510;  24,  551;  25,  601.

S.  auch  AN.
Wird  die  Entschädigungspflicht

  abgelehnt  oder  innerhalb  einer  Frist

von  sechs  Wochen  eine  Erklärung  nicht  abgegeben,

·  »  Entschädigungsberechtigten
eine  vorläufige  Fürsorge  zuzuwenden  und  sichi:
unter  Mitteilung  der  Verhandlungen  wegen  An-Die


formell  haftende  Berufsgenossenschaft  muß  einen
·  nossenschaftsorgan  eingegangen  ist.

auf  der  Fahrt  der  Sitz  des  Betriebs  im  katasterrechtlichen
  Sinne  (AN.  18,  369).

Die  Zuständigkeit
  kann  nicht  durch  Vereinbarung  geändert
  werden  (AN.  18,  369;  241  S.  530,  5281;
26,  124).  Eine  auf  Grund  des  §  6  der  V.  über
das  Verfahren  vor  den  Schiedsgerichten  vom
22.  Nov.  1903  (R  Bl.  1057)  getroffene  Entscheidung
  ist  für  das  Schiedsgericht  bindend  (AdN.
20,  539).  MWegen  der  Zuständigkeit  bei  Unfällen
auf  Seefahrzeugen  s.  Schiedsgerichte
für  Arbeiterversicherung  II.  Die
Frist  gilt  auch  als  gewahrt,  wenn  die  Berufung
innerhalb  derselben  bei  einer  andern  inländischen
Behörde  (s.  AN.  23,  501)  oder  bei  einem  Ge-Diese
  haben
die  Berufungsschrift  unverzüglich  an  das  zuständige
  Schiedsgericht  abzugeben.  Die  Aufgabe
des  Briefs  zur  Post  oder  sein  Eintreffen  am  Beso

  ist  die  Entscheidung  des  RMl.  darüber  herbei-,
zuführen,  welche  Berufsgenossenschaft  entschädigungepflichtig
  ist.  Die  Entscheidung  ist  auch  dem  des  endgültigen  Bescheids  abgegebene,  an  das
Entschädigungsberechtigten  zuzustellen.  In  vor--  Schiedsgericht  gerichtete  Erklärung  ist  nicht  als
stehender  Weise  ist  auch  dann  zu  verfahren,  wenn  rechtswirksame  Berufung  anzusehen  (AN.  22,  208;
es  sich  nur  um  die  Erstattung  des  Sterbegeldes  1  26,  123).  Die  Berufung  hat  nur  in  den  Fällen,

stimmungsort  reicht  nicht  aus  (AN.  17,  625).
Eine  gegen  einen  Vorbescheid  vor  Zustellung

an  eine  Krankenkasse  handelt  (AN.  18,  679).  Der  wo  der  Rentenempfänger  einem  Heilverfahren
Anspruch  auf  Ersatz  der  in  Ausführung  der  unterworfen  werden  soll,  und  bei  der  Kopital-Verpflichtung
  zur  vorläufigen  Fürsorge  gemach=  abfindung  (s.  d.)  aufschiebende  Mirkung.  Ist  das
ten  Aufwendungen  erstreckt  sich  auch  auf  die  Ko-Rechtsverhältnis  zwischen  dem  Getöteten  und
sten  des  Verfahrens  (Auslagen  für  ärztliche  seinen  Hinterbliebenen  zweifelhaft,  so  kann  das
Zeugnisse  usw.;  AN.  19,  357).  Die  Genossen-  Schiedsgericht  den  Beteiligten  die  Feststellung
schaftsmitglieder  müssen  auf  Erfordern  die  für  des  Rechtsverhältnisses  im  ordentlichen  Rechtsdie
  Festsetzung  der  Entschädigungen  erforderlichen  weg  ausgeben.  In  diesem  Fall  ist  die  Klage
Lohn=  und  Gehaltsnachweisungen  binnen  einer  binnen  einer  vom  Schiedsgerichte  bestimmten
Woche  liefern.  Wer  dieser  Verpflichtung  nicht  Frist  zu  erheben.  Das  Schiedsgericht  entscheidet
nachkommt,  kann  vom  Vorstande  mit  Geldstrafe  l  nach  Erledigung  des  Rechtsstreites  auf  erneuten
bis  zu  300  .X,  und  wer  unrichtige  Angaben  macht,,!  Entschädigungsantrag.  Über  die  Unzulässigkeit
mit  Geldstrafe  bis  zu  500  .  bestraft  werden  der  reformatio  in  pejus  f.  AN.  24,  441.  Leidet  das
(Gu  BG.  8§  146—148;  LUV#G.  88  156—158;;  Verfahren  einer  Berufsgenossenschaft  an  einem
Bu.  §  45  Abs.  2;  Su##.  88  14.—145.  Die  wesentlichen  Mangel,  so  kann  das  Schiedsgericht
Behörden  können  die  Genossenschaftsmitglieder  die  Sache  an  den  Vorstand  zurückverweisen  (AN.
auch  durch  Zwangsstrafen  zur  Lieferung  der  Lohn=  25  441).  —  Die  Entscheidung  des  Schiedsgerichts
und  Gehaltsnachweisungen  anhalten  (OVG.  ist  dem  Berufenden  und  dem  Feststellungsorgan
31,  346).  —  Uber  die  Ablehnung  oder  Fest=  in  Ausfertigung  zuzustellen.  Ist  der  Entschädistellung
  der  Entschädigung  ist  ein  schriftlicher  gungsanspruch  als  begründet  erachtet,  so  muß
Bescheid  zu  erlassen.  Der  ablehnende  Be=  die  Höhe  der  Entschädigung  und  der  Beginn  der
scheid  ist  mit  Gründen  zu  versehen.  Der  die  Ent=  Rente  festgestellt  werden.  —  Gegen  die  Entscheischädigung
  festsetzende  Bescheid  muß  die  Höhe  dungen  des  Schiedsgerichts  ist  der  Rekurs
der  Entschädigung  und  die  Art  ihrer  Berechnung  zulässig,  ausgenommen  wenn  es  sich  handelt  um

ersehen  lassen  und  bei  teilweiser  Erwerbsunfähigkeit

  den  angenommenen  Grad  derselben  angeben.
Der  Bescheid  muß  die  Belehrung  über  das  zulässige
  Rechtsmittel  und  die  Bezeichnung  des  zuständigen
  Schiedsgerichts  enthalten.  Ein  Vergleich
  über  die  Entschädigung  zwischen  Berufsgenossenschaft
  und  Verletzten  ist  zulässig  (Ag.
20,  413),  doch  kann  er  wegen  veränderter  Verhältnisse
  angefochten  werden.  Bei  einem  minderjährigen
  Fürsorgezögling  ist  der  Bescheid  dem

 

die  Gewährung  von  Arzt,  Arznei  und  Heilmitteln,
um  die  Gewährung  einer  Unfallrente  für  voraussichtlich
  vorübergehende  Erwerbsunfähigkeit  (s.
AN.  19,  257;  24,  549;  25,  417),  um  das  Sterbegeld,
  um  die  Aufnahme  in  eine  Heilanstalt  (A#.
17,  625;  18,  468)  und  die  Familienangehörigenunterstützung,
  um  die  Festsetzung  des  Zeitpunkts
für  die  Erhöhung,  Minderung  oder  Aufhebung
der  Rente  bei  veränderten  Verhältnissen  und  um
die  Festsetzung  der  Fristen  und  Summen  für  die

Vater,  sofern  dieser  die  elterliche  Gewalt  besitzt,  Rückerstattung  zuviel  gezahlter  Rentenbeträge  in

v.  Bitter,  Handwörterbuch  der  preußischen  Verwaltung.

2.  Aufl.  II.  49