Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

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Wird  die  Abschreibung  in  Folge  gänzlichen  Verlustes  des  steuerbaren  Einkommens
oder  in  Folge  des  Eintrittes  in  ein  die  Steuerbefreiung  begründendes  Verhältniß  beantragt,
so  hat  das  Rentamt,  soferne  ihm  nicht  die  Gründe  in  dem  Antrage  glaubhaft  dargelegt
oder  amtsbekannt  sind,  von  der  durch  Art.  61  Abs.  2  des  Gesetzes  eingeräumten  Befugniß
der  Einverlangung  von  Nachweisen  Gebrauch  zu  machen.  Die  Abschreibung  der  Steuer
bleibt  in  diesem  Falle  bis  zur  Einbringung  genügender  Nachweise  ausgesetzt.

7*“,

Die  Berücksichtigung  der  Ab=  und  Zugänge  erfolgt  durch  das  Rentamt  nach  Maßgabe
  der  in  Art.  62  des  Gesetzes  gegebenen  Bestimmungen.

Von  der  erfolgten  Festsetzung  der  Steuer  für  die  in  Zugang  gekommenen  Pflichtigen
  sind  die  letzteren  mittelst  verschlossener  Zuschrift  gegen  Behändigungsnachweis  unter
dem  Beifügen  in  Kenntniß  zu  setzen,  daß  gegen  die  festgestellte  Steuer  innerhalb  einer
ausschließenden  Frist  von  zwei  Wochen,  vom  Tage  der  Eröffnung  an  gerechnet,  beim
Rentamte  schriftlich  oder  mündlich  Einsprache  erhoben  werden  könne.

Behandlung  der  Mehrungen  und  Minderungen.

G.  9.
Die  Termine  für  die  Anzeige  der  im  Lause  der  Steuerperiode  eine  Aenderung  der

Einkommensteuer  bedingenden  Mehrungen  am  Jahresbetrage  des  steuerbaren  Einkommess
sind  von  den  k.  Regierungsfinanzkammern  je  einmal  im  Jahre,  und  zwar  zu  Begimn  des
dem  treffenden  (ersten,  zweiten  2c.)  Jahre  der  Steuerperiode  nächstfolgenden  Kalenderjahres
so  rechtzeitig  zu  bestimmen,  daß  die  rentamtlichen  Feststellungen  mit  Wirksamkeit  vom
nächstfolgenden  Kalenderjahre  an  vorgenommen,  und  etwaige  gegen  dieselben  eingelegte
Einsprachen  von  dem  im  zweiten  Jahre  der  Steuerperiode  zusammentretenden  Steueransschusse
  für  die  Anlage  der  Kapitalrentensteuer  (Art.  17  des  Kapitalrentensteuergesetzes)  und
von  dem  im  vierten  Jahre  der  Steuerperiode  zusammentretenden  Steuerausschusse  für  die
nächste  Einkommensteueranlage  beschieden  werden  können.  Die  Termine  sind  von  den
Rentämtern  unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  65,  66  und  68  Ziff.  4  des  Gesetzes  enthaltenen
  Strafbestimmungen  bekannt  zu  machen;  in  Gemeinden  außerhalb  des  Rentamtssitzes
  kann  für  die  ortsübliche  Bekanntmachung  die  Vermittelung  der  Gemeindebehörde  in
Anspruch  genommen  werden.