324 $ 21. Die Richtschnur der Finanzverwaltung. [228
Zunächst sind es diejenigen Ausgaben, welche nicht
nur nach ihrem Gegenstande sondern auch nach ihrem
Betrage durch anderweitiges Gesetz fixirt sind. Es
ist gleichgültig ob die Fixirung des Betrages eine absolut bestimmte
Summe ist oder ob sich die Summe mit kalkulatorischer
Nothwendigkeit aus der Anwendung des Gesetzes auf
die thatsächlichen Verhältnisse ergiebt, aber um des unbestimmten
Umfanges der letztern Willen im Voraus nur geschätzt
werden kann.
Es sind sodann diejenigen Einnahmen, welche durch
das Gesetz, auf Grund dessen sie bewirkt werden, zugleich
einem bestimmten Verwendungszweck appropriirt
sind. Dahin gehören schon nach der Reichsverfassung
— a 49 — die Einnahmen des Post- und Telegraphenwesens,
welche zunächst für die Ausgaben ihres Betriebes zu verwenden
sind. Dahin gehören die Erträge der Zölle und
der Tabaksteuer, welche jährlich die Summe von 130 Millionen
Mark übersteigen, nach dem redigirten Gesetz vom
24. Mai 1885 $ 8, der Beinertrag der Reichsstempelabgaben
nach dem redigirten Gesetz vom 3. Juni 1885 8 44, der
Reinertrag der Branntweinsteuer nach dem Gesetz vom 24. Juni
1887 8 39, — sie sind zur Dotation der Einzelstaaten gesetzlich
festgelegt. Dahin gehören die Zinsen und Kapitaltheile
der Reichsfonds, des Invaliden-, Festungsbau-, Eisenbehn-,
Reichstagsgebäudefonds für die durch ihre Titel bezeichneten
Zwecke nach näherer Massgabe der Gesetze vom
23. Mai, 30. Mai, 18. Juni und 8. Juli 1873 und ihrer Ergänzungen.
Für die Etatpositionen beider Art kann das Budgetgesetz
nicht irgend eine der rechtlichen Funktionen haben,
welche dasselbe für irgend eine der bisher betrachteten Einnahme-
oder Ausgabekategorien hatte. Für sie vielmehr erhebt
sich die letzte und entscheidende Frage: hat auch für
sie das Budgetgesetz eine rechtlich massgebende Bedeutung
oder ist es für sie nur eine wirthschaftliche, rechnungsartige
Erscheinung, im besten Falle ein Dokument zum Beweise
